XIX/11ö - §21 EGfÖ

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XIX/11ö - §21 EGfÖ

Beitrag von Gast am So Aug 29, 2010 2:03 am

Ich bitte um Abstimmung über die Änderung des §21 EGfÖ.

§21 Gerichtssprache

(1) Gerichtssprache an allen Gerichten des Erzherzogtums Österreich ist Deutsch.
(2) Die Heranziehung eines Dolmetscher ist erforderlich, wenn eine Partei oder ein sonstiger Verfahrensbeteiligter der Gerichtssprache nicht mächtig ist. Der Einsatz eines Dolmetschers sichert das Recht des sprachunkundigen Ausländers auf rechtliches Gehör. Er wird auf eigenes Verlangen, durch Antrag des vor dem Gericht zugelassenen Prozessvertreter oder aber durch den Beschluss des zuständigen Richters, gestellt.

Dafür
Dagegen
Enthaltung

Abstimmung endet Montag (30.08.1458) 23:59 Uhr

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Re: XIX/11ö - §21 EGfÖ

Beitrag von Gast am So Aug 29, 2010 2:42 am

Arrow dafür

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Re: XIX/11ö - §21 EGfÖ

Beitrag von avallyn am So Aug 29, 2010 10:17 am

Arrow dafür!

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Re: XIX/11ö - §21 EGfÖ

Beitrag von Anna_die_Rose am So Aug 29, 2010 10:46 am

Arrow Dafür

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Re: XIX/11ö - §21 EGfÖ

Beitrag von Yulivee am So Aug 29, 2010 1:39 pm

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Re: XIX/11ö - §21 EGfÖ

Beitrag von Quarke am So Aug 29, 2010 2:17 pm

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Re: XIX/11ö - §21 EGfÖ

Beitrag von Kyrostasis am So Aug 29, 2010 2:29 pm

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Re: XIX/11ö - §21 EGfÖ

Beitrag von Gast am So Aug 29, 2010 3:02 pm

dafür

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Re: XIX/11ö - §21 EGfÖ

Beitrag von Gast am So Aug 29, 2010 5:18 pm

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Re: XIX/11ö - §21 EGfÖ

Beitrag von Tyz am So Aug 29, 2010 5:49 pm

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Re: XIX/11ö - §21 EGfÖ

Beitrag von Gast am Di Aug 31, 2010 10:38 pm

Die Auszählung der Stimmen ergab:

Dafür: 8
Dagegen: 0
Enthaltung: 1

Entschuldigt gefehlt: 0

Unentschuldigt gefehlt: 3
- BelaFarinRod
- Paula
- Laja

Arrow angenommen

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