XX/6ö - §9 EGfÖ

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XX/6ö - §9 EGfÖ

Beitrag von Gast am Mo Okt 18, 2010 9:11 am

Ich bitte um Abstimmung über die Änderung des §9 EGfÖ.

§9 Vertraulichkeit

(1) Die Arbeit des Rates des Erzherzogtums Österreich findet grundsätzlich im öffentlichen Sitzungssaal statt. Jeder Bürger hat das Recht sich frei zu informieren. Seine Teilnahme bleibt jedoch auf das Zuhören beschränkt.
(2) Grundsätzlich ausgenommen von der öffentlichen Diskussion sind:
a) Sicherheitsfragen
b) Angelegenheiten der Strafverfolgung
c) Personaldiskussionen
d) Zahlen, die Auskunft über die wirtschaftliche Stärke des Erzherzogtums geben
(3) Themen der Sicherheitsstufe I sind vorerst nur für den Hohen Rat zugänglich. Diskussionen hierzu finden im nicht-öffentlichen Sitzungssaal statt. Informationen werden nach Absprach und je nach Themengebiet vom jeweils zuständigem an den Armeestab oder die Bürgermeister weitergegeben. Diese Empfänger sind zum Stillschweigen gegenüber Dritten außerhalb der Zuständigkeit verpflichtet.
(4) Themen der Sicherheitsstufe II unterliegt der strengsten Geheimhaltung und ist ausschließlich den Mitgliedern des Hohen Rates und dem dafür vorgesehenen Bereich vorbehalten. Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung erfolgt ausschließlich durch den Erzherzog oder ein speziell beauftragtes Mitglied des Hohen Rates.
(5) Die festgelegte Vertraulichkeit gilt für Mitglieder des Hohen Rates , Offizielle Übersetzer, Diplomaten, Botschafter und andere für den Rat arbeitende Beamte, eine Weitergabe dieser Informationen an unberechtigte Dritte ist auszuschließen.
(6) Vergehen gegen die Vertraulichkeit können je nach Schwere als Störung des öffentlichen Friedens, als Verrat oder in besonders schweren Fällen auch als Hochverrat bestraft werden. Letzteres jedoch nur mit 2/3 Mehrheit des Rates sowie ausdrücklicher Zustimmung durch den Erzherzog.

Dafür
Dagegen
Enthaltung

Abstimmung endet Mittwoch (20.10.1458) 23:59 Uhr


Zuletzt von KingMarGO am Mo Okt 18, 2010 5:08 pm bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet

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Re: XX/6ö - §9 EGfÖ

Beitrag von avallyn am Mo Okt 18, 2010 2:26 pm

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Reichsritterin Avallyn von Merdarion, Gräfin von Grafenbach und Scharnebeck, Reichsgräfin von Ravensberg, Burggräfin von Friedberg, Fürstin von Königsfeld, Ritterin des Almandinordens und der königl.Greifen  
Oberst,  

Es ist besser für etwas zu kämpfen, als gegen etwas...
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Beitrag von Tyz am Mo Okt 18, 2010 2:36 pm

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Beitrag von Gast am Mo Okt 18, 2010 3:02 pm

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Re: XX/6ö - §9 EGfÖ

Beitrag von Gast am Mo Okt 18, 2010 5:14 pm

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Re: XX/6ö - §9 EGfÖ

Beitrag von Quarke am Mo Okt 18, 2010 6:04 pm

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Re: XX/6ö - §9 EGfÖ

Beitrag von Yulivee am Mo Okt 18, 2010 8:01 pm

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Re: XX/6ö - §9 EGfÖ

Beitrag von Lilira am Mo Okt 18, 2010 8:44 pm

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Re: XX/6ö - §9 EGfÖ

Beitrag von Gast am Mo Okt 18, 2010 9:22 pm

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Re: XX/6ö - §9 EGfÖ

Beitrag von Gast am Mo Okt 18, 2010 10:12 pm

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Re: XX/6ö - §9 EGfÖ

Beitrag von Blaue*Fee am Di Okt 19, 2010 10:38 am


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Re: XX/6ö - §9 EGfÖ

Beitrag von Gast am Di Okt 19, 2010 11:44 am

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Re: XX/6ö - §9 EGfÖ

Beitrag von Gast am Mi Okt 20, 2010 3:42 am

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Re: XX/6ö - §9 EGfÖ

Beitrag von Gast am Mo Okt 25, 2010 8:27 pm

Die Auszählung der Stimmen ergab:

Dafür: 12
Dagegen: 0
Enthaltung: 0

Entschuldigt gefehlt: 0

Unentschuldigt gefehlt: 0

Arrow angenommen

Kingmargo von Greifen
Erzherzog von Österreich

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