XXI/II : Änderung § 22

§22 Klageverfahren

(1) Der Staatsanwalt des Erzherzogtum Österreich ist alleiniger Ankläger beim Gericht des Erzherzogtums Österreich. Ausnahmen, werden durch §22 (4) geregelt.
(2) Der Staatsanwalt wird bei vorliegenden Klageanträgen tätig.
(2a) Der Staatsanwalt kann eine Prozessabwicklung nach §34 EGfö initiieren, wenn alle Parteien damit einverstanden sind.
(3) Der Staatsanwalt kann auch ohne vorliegende Anzeige Klage bei Gericht erheben.
(4) Der Regent des Erzherzogtum Österreich kann einem Bürgermeister die Anweisung zu einer Anklage erteilen, sofern es dem Staatsanwalt nicht möglich ist, Anklage zu erheben, z.B. bei Abwesenheit des Staatsanwaltes oder fehlenden Justizpunkten. Der Bürgermeister hat einer solchen Anweisung umgehend folge zu leisten.
(5) Vergehen gegen §22 (4) können mit Verrat oder Hochverrat bestraft werden
(6) Bei Verfahren, die vor dem Militärgericht verhandelt und zur Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft des Erzherzogtums Österreich übergeben wurden, sind die Reden der Anklage und das Urteil aus dem Prozess des Militärgerichts zu übernehmen.
(7) Der Staatsanwalt kann neben einer Bestrafung nach dem Gesetz im gleichen Verfahrenszug Ersatz nachweisbarer Sach- und Eigentumsschäden zu Gunsten von Geschädigten einklagen.

Ergo alle alten Ratsmitglieder sind Stimmberechtigt .