XXVI/4 Anpassung EfGÖ §3 und §6

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XXVI/4 Anpassung EfGÖ §3 und §6

Beitrag von Serxon am Di Nov 01, 2011 3:10 pm


§3 Inkrafttreten und Beschlussverfahren
(2) Gesetze und Dekrete des Erzherzogtums Österreich treten, soweit nicht anders verfügt, mit Verkündung in Kraft und werden im Gesetzesbereich des Erzherzogtums Österreich im Forum der Renaissance Königreiche sowie im Schloß veröffentlicht.

§6 Religion

Alt:
(4) -
(5) Vergehen gegen §6 sind als Störung des öffentlichen Friedens, in besonders schweren Fällen oder in Fällen des §6(4) als Verrat strafbar

Neu:
(4) Vergehen gegen §6 sind als Störung des öffentlichen Friedens, in besonders schweren Fällen als Verrat strafbar.


Wie bereits auch öffentlich diskutiert.

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Re: XXVI/4 Anpassung EfGÖ §3 und §6

Beitrag von Corbie am Di Nov 01, 2011 8:08 pm

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Re: XXVI/4 Anpassung EfGÖ §3 und §6

Beitrag von Lilira am Di Nov 01, 2011 8:15 pm

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Re: XXVI/4 Anpassung EfGÖ §3 und §6

Beitrag von Gast am Di Nov 01, 2011 8:33 pm

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Re: XXVI/4 Anpassung EfGÖ §3 und §6

Beitrag von Serxon am Di Nov 01, 2011 8:45 pm

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Beitrag von Belafarinrod am Di Nov 01, 2011 11:21 pm

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Beitrag von Laja am Di Nov 01, 2011 11:53 pm

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Re: XXVI/4 Anpassung EfGÖ §3 und §6

Beitrag von Gast am Mi Nov 02, 2011 1:55 am

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Re: XXVI/4 Anpassung EfGÖ §3 und §6

Beitrag von K.K.Lake am Mi Nov 02, 2011 4:44 am

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Re: XXVI/4 Anpassung EfGÖ §3 und §6

Beitrag von Gast am Mi Nov 02, 2011 11:48 am

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Re: XXVI/4 Anpassung EfGÖ §3 und §6

Beitrag von Squrat am Mi Nov 02, 2011 9:41 pm

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Re: XXVI/4 Anpassung EfGÖ §3 und §6

Beitrag von Grantz am Mi Nov 02, 2011 10:03 pm

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Re: XXVI/4 Anpassung EfGÖ §3 und §6

Beitrag von Gast am Fr Nov 04, 2011 8:19 pm

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Re: XXVI/4 Anpassung EfGÖ §3 und §6

Beitrag von Serxon am Sa Nov 05, 2011 1:54 am

Na das nenn ich Einstimmig angenommen:
12 stimmten DAFÜR
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