[XXXIV] MiJuGÖ§ 4 Änderung

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

[XXXIV] MiJuGÖ§ 4 Änderung

Beitrag von Belafarinrod am Mo Jan 07, 2013 11:03 pm

§ 4 Anhörung

(1) Berufungen gegen verhängte Disziplinarmaßnahmen finden in Form einer Anhörung statt.
(2) Die Anhörung kann von einem Soldaten beantragt werden, gegen den eine Disziplinarmaßnahme verhängt wurde.
(3) Der Militärrichter setzt einen Termin für die Anhörung fest und teilt zugleich auch die Zusammensetzung des Gerichts mit.
(4) Der Militärstaatsanwalt vertritt bei einer Berufung den Armeestab.
(5) Befangenheitsanträge müssen vor Beginn der Anhörung gestellt werden.
(6) Der Militärrichter ist berechtigt, eine Schlichtung im Verlauf der Anhörung anzustreben.
(7) Im Anschluss an die Anhörung entscheidet der Militärrichter über den Antrag des Soldaten, gegen den eine Disziplinarmaßnahme verhängt wurde.
(7a) Möglich sind: Bestätigung oder Aufhebung der Disziplinarmaßnahme sowie die Verhängung einer anderen Disziplinarmaßnahme gemäß §9 (1) MiJuGÖ

Diskussion siehe Öffentlicher Sitzungssaal

für die Änderung

Arrow Ja
Arrow Nein
Arrow enthaltung

Die Abstimmung beginnt am 07.01.1461 23:30 uhr und endet am 12.01.1461 um 18:00 Uhr!


Zuletzt von Belafarinrod am Mo Jan 07, 2013 11:49 pm bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
avatar
Belafarinrod

Anzahl der Beiträge : 13022
Anmeldedatum : 06.04.10
Ort : Mistelbach, Zum See 38

Nach oben Nach unten

Re: [XXXIV] MiJuGÖ§ 4 Änderung

Beitrag von Twoflower am Mo Jan 07, 2013 11:12 pm

Arrow Ja
avatar
Twoflower

Anzahl der Beiträge : 9317
Anmeldedatum : 01.04.10
Ort : Linz

Nach oben Nach unten

Re: [XXXIV] MiJuGÖ§ 4 Änderung

Beitrag von echton am Mo Jan 07, 2013 11:19 pm

Arrow ja

ein I ist bei 7a zu groß ..
avatar
echton

Anzahl der Beiträge : 2850
Anmeldedatum : 30.03.10

Nach oben Nach unten

Re: [XXXIV] MiJuGÖ§ 4 Änderung

Beitrag von Gast am Mo Jan 07, 2013 11:21 pm

Arrow ja

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: [XXXIV] MiJuGÖ§ 4 Änderung

Beitrag von Gast am Mo Jan 07, 2013 11:25 pm

Arrow Ja

Gast
Gast


Nach oben Nach unten

Re: [XXXIV] MiJuGÖ§ 4 Änderung

Beitrag von Lilira am Di Jan 08, 2013 12:44 am

Arrow Ja
avatar
Lilira

Anzahl der Beiträge : 4082
Anmeldedatum : 01.04.10
Alter : 30
Ort : Linz

Nach oben Nach unten

Re: [XXXIV] MiJuGÖ§ 4 Änderung

Beitrag von K.K.Lake am Di Jan 08, 2013 12:58 am

Arrow ja
avatar
K.K.Lake

Anzahl der Beiträge : 5686
Anmeldedatum : 01.04.10
Ort : Amstetten

Nach oben Nach unten

Re: [XXXIV] MiJuGÖ§ 4 Änderung

Beitrag von Etschi am Di Jan 08, 2013 8:09 am

Arrow ja
avatar
Etschi

Anzahl der Beiträge : 3626
Anmeldedatum : 31.03.10
Alter : 28
Ort : Ternitz

Nach oben Nach unten

Re: [XXXIV] MiJuGÖ§ 4 Änderung

Beitrag von Lichtrabin am Di Jan 08, 2013 1:43 pm

Arrow ja

Lichtrabin

Anzahl der Beiträge : 225
Anmeldedatum : 30.03.10
Ort : Mistelbach ,Prinzenstrasse 36

Nach oben Nach unten

Re: [XXXIV] MiJuGÖ§ 4 Änderung

Beitrag von Blaue*Fee am Di Jan 08, 2013 2:22 pm

Arrow ja

_________________
avatar
Blaue*Fee

Anzahl der Beiträge : 3189
Anmeldedatum : 26.03.10

Nach oben Nach unten

Re: [XXXIV] MiJuGÖ§ 4 Änderung

Beitrag von Amaranth am Di Jan 08, 2013 6:07 pm

Arrow ja

Amaranth

Anzahl der Beiträge : 1952
Anmeldedatum : 04.08.12

Nach oben Nach unten

Re: [XXXIV] MiJuGÖ§ 4 Änderung

Beitrag von Marthe. am Di Jan 08, 2013 9:07 pm

Arrow ja
avatar
Marthe.

Anzahl der Beiträge : 1773
Anmeldedatum : 31.01.11
Alter : 33
Ort : Ternitz

Nach oben Nach unten

Re: [XXXIV] MiJuGÖ§ 4 Änderung

Beitrag von Belafarinrod am Mo Jan 14, 2013 11:46 am

JA

Abstimmung beendet.

12 mal dafür
keine nein
keine Enthaltung
avatar
Belafarinrod

Anzahl der Beiträge : 13022
Anmeldedatum : 06.04.10
Ort : Mistelbach, Zum See 38

Nach oben Nach unten

Re: [XXXIV] MiJuGÖ§ 4 Änderung

Beitrag von Gesponserte Inhalte


Gesponserte Inhalte


Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten