[LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

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[LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

Beitrag von Belafarinrod am Sa Jan 07, 2017 12:15 pm

Abstimmung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

A
§2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

(1) Gesetze des Erzherzogtums Österreich werden durch Beschluss des Hohen Rates des Erzherzogtums Österreich mit absoluter Mehrheit erlassen, geändert oder aufgehoben. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Erzherzogs doppelt.
(2) Dekrete des Erzherzogtums Österreich werden durch den Erzherzog erlassen, geändert oder aufgehoben. Sie können durch den Hohen Rat mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden. Der Erzherzog hat jedes Dekret nach Ablauf der Wirksamkeit selbstständig und unverzüglich aufzuheben.
(3) Dekrete der Gemeinden werden durch den jeweiligen Bürgermeister erlassen, verändert oder aufgehoben.
(4) Gesetze und Dekrete des Erzherzogtums Österreich treten, soweit nicht anders verfügt, mit Verkündung in Kraft.
(5) Dekrete der Gemeinden treten, sofern nicht anders verfügt, mit Verkündigung und nach Genehmigung durch den Erzherzog in Kraft. Der Erzherzog hat das Recht jederzeit Dekrete der Gemeinden aufzuheben.
(5.1) Dekrete, die sich mit der Wahl des Bürgervertreters beschäftigten, sind hier von ausgenommen
(6) Jedwedes Dekret ist ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung (öffentlicher Aushang) sofort gültig!



B
§2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

(1) Gesetze des Erzherzogtums Österreich werden durch Beschluss des Hohen Rates des Erzherzogtums Österreich mit absoluter Mehrheit erlassen, geändert oder aufgehoben. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Erzherzogs doppelt.
(2) Dekrete des Erzherzogtums Österreich werden durch den Erzherzog erlassen, geändert oder aufgehoben. Sie können durch den Hohen Rat mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden. Der Erzherzog hat jedes Dekret nach Ablauf der Wirksamkeit selbstständig und unverzüglich aufzuheben.
(3) Dekrete der Gemeinden werden durch den jeweiligen Bürgermeister erlassen, verändert oder aufgehoben.
(4) Gesetze und Dekrete des Erzherzogtums Österreich treten, soweit nicht anders verfügt, mit Verkündung in Kraft.
(5) Dekrete der Gemeinden treten, sofern nicht anders verfügt, mit Verkündigung und nach Genehmigung durch den Erzherzog in Kraft. Der Erzherzog hat das Recht jederzeit Dekrete der Gemeinden aufzuheben.
(6) Jedwedes Dekret ist ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung (öffentlicher Aushang) sofort gültig!


Es gibt zu beachten, das es 2 Versionen sind, wofür man sich entscheiden kann.

Start der Abstimmung Samtag 15 Uhr am 7.01.1465

Ende der Abstimmung Dienstag 18 Uhr 10.01.1465

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Arrow Enthaltung
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Zuletzt von Belafarinrod am Sa Jan 07, 2017 11:22 pm bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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Re: [LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

Beitrag von Arates am Sa Jan 07, 2017 10:40 pm

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Re: [LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

Beitrag von Twoflower am So Jan 08, 2017 11:14 am

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Wenn der Satz noch mit einem Punkt abgeschlossen wird. Wink

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Re: [LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

Beitrag von Twoflower am So Jan 08, 2017 11:18 am

Halt, Stopp!
Ich sehe grade: Absatz 6 gehört weg, weil das Inkrafttreten ja schon in den Absätzen 4 und 5 geregelt ist.
Da ist meine letzte rote Markierung abhanden gekommen und mir ist leider auch erst jetzt aufgefallen. Embarassed

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Re: [LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

Beitrag von Belafarinrod am So Jan 08, 2017 12:16 pm

unterbrochen mein fehler
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Re: [LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

Beitrag von Belafarinrod am So Jan 08, 2017 12:41 pm

Abstimmung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten Die Zweite

Version A

§2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

(1) Gesetze des Erzherzogtums Österreich werden durch Beschluss des Hohen Rates des Erzherzogtums Österreich mit absoluter Mehrheit erlassen, geändert oder aufgehoben. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Erzherzogs doppelt.
(2) Dekrete des Erzherzogtums Österreich werden durch den Erzherzog erlassen, geändert oder aufgehoben. Sie können durch den Hohen Rat mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden.
(2.1) Der Erzherzog hat jedes Dekret nach Ablauf der Wirksamkeit selbstständig und unverzüglich aufzuheben.
(3) Gesetze und Dekrete des Erzherzogtums Österreich treten, soweit nicht anders verfügt, mit Verkündung in Kraft.
(4) Dekrete der Gemeinden werden durch den jeweiligen Bürgermeister erlassen, verändert oder aufgehoben.
(5) Dekrete der Gemeinden treten, sofern nicht anders verfügt, mit Verkündigung und nach Genehmigung durch den Erzherzog in Kraft. Der Erzherzog hat das Recht jederzeit Dekrete der Gemeinden aufzuheben.
(5.1) Ausgenommen sind die Abschnitte der Dekrete der Gemeinden, die die Wahl des Bürgervertreters betreffen. Sie sind mit Verkündigung, auch ohne Genehmigung des Erzherzogs gültig.


Version B

§2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

(1) Gesetze des Erzherzogtums Österreich werden durch Beschluss des Hohen Rates des Erzherzogtums Österreich mit absoluter Mehrheit erlassen, geändert oder aufgehoben. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Erzherzogs doppelt.
(2) Dekrete des Erzherzogtums Österreich werden durch den Erzherzog erlassen, geändert oder aufgehoben. Sie können durch den Hohen Rat mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden. Der Erzherzog hat jedes Dekret nach Ablauf der Wirksamkeit selbstständig und unverzüglich aufzuheben.
(3) Gesetze und Dekrete des Erzherzogtums Österreich treten, soweit nicht anders verfügt, mit Verkündung in Kraft.
(4) Dekrete der Gemeinden werden durch den jeweiligen Bürgermeister erlassen, verändert oder aufgehoben.
(5) Dekrete der Gemeinden treten nach Genehmigung durch den Erzherzog und, sofern nicht anders verfügt, mit Verkündigung in Kraft. Der Erzherzog hat das Recht jederzeit Dekrete der Gemeinden aufzuheben.


Es gibt zu beachten, das es 2 Versionen sind, wofür man sich entscheiden kann.

Start der Abstimmung Sonntag 13 Uhr am 8.01.1465

Ende der Abstimmung Mittwoch 18 Uhr 11.01.1465

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Re: [LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

Beitrag von Arates am So Jan 08, 2017 4:37 pm

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Re: [LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

Beitrag von avallyn am So Jan 08, 2017 5:52 pm

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Re: [LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

Beitrag von Irving am So Jan 08, 2017 6:04 pm

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Re: [LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

Beitrag von Graziella am So Jan 08, 2017 6:18 pm

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Re: [LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

Beitrag von Twoflower am So Jan 08, 2017 8:17 pm

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Re: [LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

Beitrag von Juan_jacinto_cordes am So Jan 08, 2017 8:38 pm

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Re: [LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

Beitrag von Belafarinrod am Mo Jan 09, 2017 10:00 am

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Re: [LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

Beitrag von Mirabella am Di Jan 10, 2017 9:52 am

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Re: [LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

Beitrag von Seyfenstein am Di Jan 10, 2017 10:40 pm

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da es aus meiner Sicht hier keinerlei Bedarf an einer Veränderung gibt!
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Re: [LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

Beitrag von Belafarinrod am Mi Jan 11, 2017 9:26 pm

7 mal Version A
1 Enthaltung
1 mal gegen beides.

3 stimmen wurden nicht abgegeben

Damit ist die abstimmung beendet.

danke für die teilnahme
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Re: [LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten

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