Erweiterung EGfÖ §24 auf Pfarrgemeinden

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Erweiterung EGfÖ §24 auf Pfarrgemeinden

Beitrag von Twoflower am Do Mai 24, 2018 5:51 pm

In Württemberg gab es kürzlich den Fall, dass sich eine Pfarrerin an der Kirchenkasse vergriffen hat.
Das warf das Problem auf, wie diese Tat rechtlich verfolgt werden kann, weil es bisher dafür keinen Tatbestand im Strafrecht gibt.

Bei uns ist die Gesetzeslage ähnlich: Es gilt zwar der Diebstahl von Geld und Waren, die der Provinz oder einer Gemeinde gehören, als Hochverrat. Der Diebstahl aus der Pfarrkasse wird aber nirgends unter Strafe gestellt.
Deshalb die Frage: Sollen wir EGfÖ §24 (6a) auf die Pfarrgemeinden ausdehnen? Beispielsweise so:

EGfÖ §24 schrieb:(6a) Als Angriff auf das Erzherzogtum gilt der Diebstahl von Vermögen oder Gütern der Provinz oder ihrer Gemeinden, sowie der Pfarrgemeinden in ihrem Hoheitsgebiet.

Oder ist das gar nicht notwendig? Oder in anderer Form? Oder was meint ihr?

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Re: Erweiterung EGfÖ §24 auf Pfarrgemeinden

Beitrag von Jurina am Do Mai 24, 2018 6:18 pm

Sieh an - ein schwarzes Schaf in der Herde des HERRN.

Warum nicht diesen kleinen Zusatz mit ins Gesetz aufnehmen?! Man sieht ja, dass auch noch so Gläubige durchaus in Versuchung geführt werden können und dann sollte man auch für sie eine rechtliche - wenngleich weltliche - Grundlage schaffen um sie verurteilen zu können. Ob das nun gleich wie in Württemberg mit Verbannung geahndet werden muss oder anders zu regeln ist, ist dann Sache des Gerichts.
Das hab ich doch jetzt sagen dürfen, oder?

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Re: Erweiterung EGfÖ §24 auf Pfarrgemeinden

Beitrag von Zea_von_Rothenfels am Do Mai 24, 2018 7:38 pm

Die Frage ist für mich, wie sieht das die Kirche?

Wobei
Code:
§26 Verbrechen gegen das Eigentum

(1) Als Verbrechen gegen das Eigentum gelten Wegelagerei, Piraterie, Raub, Unterschlagung von Auftragswerten und Diebstahl sowie deren Versuch.
(2) Vergehen gegen das Eigentum sind als Störung des öffentlichen Friedens oder in schweren Fällen als Verrat strafbar.
da ebenfalls in Betracht gezogen werden kann.
Bis auf die Strafbemessung natürlich. Die wäre bei §24 Hochverrat und bei §26 lediglich Störung des öffentlichen Friedens bzw Verrat.

Ob man die Kirche explizit aufführen muss, weis ich nicht.
Denn eigentlich kann man als Staatsanwalt nach
Code:

§22 Zuständigkeit

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Grundsatz «In dubio pro duriore» (Im Zweifel für das Härtere) zu handeln. Sie hat auch dann Anklage zu erheben, wenn eine Straftat vorliegen könnte, die nicht explizit in diesem Gesetz erwähnt wird.

ohnehin fast alles zur Anklage bringen. Und ob man das nun nach §26 oder §24 mache, ist Ermessenssache des Staatsanwaltes.

Somit halte ich es nicht für nötig, habe aber auch nichts dagegen, einen Zusatz anzufügen Smile

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Re: Erweiterung EGfÖ §24 auf Pfarrgemeinden

Beitrag von Jurina am Do Mai 24, 2018 8:43 pm

Da es sich jedoch direkt oder indirekt um Kirchengelder handelt die im vorliegenden Fall gestohlen wurden, wäre dann nicht eher ein Kirchengericht oder wie immer man das nennt und sofern so etwas (im Spiel) existiert, dafür zuständig? Geistliche Gerichtsbarkeit statt weltlicher?

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Re: Erweiterung EGfÖ §24 auf Pfarrgemeinden

Beitrag von Twoflower am Do Mai 24, 2018 9:31 pm

Ich denk, im Kirchenrecht ist dazu auch (noch) nichts vorgesehen. Aber da die Kirche über keine ((IG-))Gerichtsbarkeit verfügt, müsste das Urteil eines Kirchengerichts erst wieder von der weltlichen Gerichtsbarkeit vollstreckt werden, wofür es momentan auch keine Rechtsgrundlage gibt.

Zea hat schon Recht: Es gibt auch jetzt Möglichkeiten, wie eine Einstufung als Diebstahl nach §26 oder der Regent könnte es nach §24 (7) als Angriff auf das Erzherzogtum werten oder man kann sich im Zweifelsfall immer auf die "Stille des Gesetzes" nach §22 (5) berufen.
Aber bei allen diesen Möglichkeiten besteht ein gewisses Risiko, dass es eine Berufungsinstanz anders sieht.

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Re: Erweiterung EGfÖ §24 auf Pfarrgemeinden

Beitrag von Kryptokrat am Do Mai 24, 2018 9:52 pm

Nun, für mich sind die Gelder in der Kirche ebenso Eigentum der Gesellaschaft wie die Gelder im Rathaus, das auch durch die Bürger zu Geld kommt. Daher kann man enau so vorgehen, auch wenn es nicht im Gesetz steht dafür gibt es eben Richter, die a einen Ermessensspielraum haben. Aber man kann das gerne und einfach ergänzen.
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Re: Erweiterung EGfÖ §24 auf Pfarrgemeinden

Beitrag von avallyn am Do Mai 24, 2018 11:28 pm

Ich wäre auch dafür das zu ergänzen, aber das vorher mit Oberon absprechen.
Was schwarz auf weiss steht ist immer besser als wenn es da Probleme mit der Auslegung gibt.

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Re: Erweiterung EGfÖ §24 auf Pfarrgemeinden

Beitrag von Blume am Di Jul 17, 2018 12:26 pm

Gibt es hier Neuigkeiten?
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