Büttelgesetz

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Büttelgesetz

Beitrag von Twoflower am Sa Okt 20, 2018 8:10 pm

Wie wahrscheinlich die meisten wissen, existiert in Österreich ein eigenes Büttelgesetz (BGÖ).
Nun ist es aber auch so, dass es (jedenfalls meines Wissens) kaum mehr Büttel gibt.

Damit stellt sich mir die Frage, brauchen wir dieses Gesetz überhaupt noch? Im wesentlichen relevant ist meiner Meinung noch der Regelung des Nichtigkeitsverfahrens, die man aber ohne Probleme ins EGfÖ übernehmen könnte.
Bevor ich mich an eine konkrete Formulierung mache, interessiert mich aber, wie die anderen Ratsmitglieder und natürlich vor allem die Bürgermeister die Sache sehen?
Und stimmt meine Wahrnehmung überhaupt, dass es kaum mehr Büttel gibt?

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Re: Büttelgesetz

Beitrag von Tiba am So Okt 21, 2018 1:12 am

Ich bin seit Jahren Oberbüttel von Mistelbach und wenn ich ehrlich sein soll, hab ich vielleicht einmal im Jahr was zu tun. Und da geht es auch nur wegen Stellenangebote. Ich glaub kaum das es in den anderen Orten besser ist.
Ergo brauchen wir das Gesetz nicht mehr.

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Re: Büttelgesetz

Beitrag von Simon Carry am So Okt 21, 2018 9:50 pm

Kann weg das Gesetz.
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Re: Büttelgesetz

Beitrag von avallyn am Mo Okt 22, 2018 12:07 am

Ich glaube auch dass es ziemlich überflüssig ist, würde aber gene auch die Meinungen der BM hören, die es ja hauptsächlich betrifft.

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Re: Büttelgesetz

Beitrag von Anna_die_Rose am Mo Okt 22, 2018 7:19 am

Ich denke dass das inzwischen tatsächlich überflüssig ist.
In Wien gibt es keinen Büttel mehr. Oder er hat sich so gut versteckt das ihn keiner mehr findet.

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Re: Büttelgesetz

Beitrag von Alexander Dan am So Okt 28, 2018 9:41 pm

Wie Anna schon schrieb, in Wien gibt es keinen Büttel mehr und ich glaube auch nicht, dass solche Jobs noch wer macht. Von daher kann das Gesetz in den Schredder.

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Re: Büttelgesetz

Beitrag von IsaakCorre am Mo Okt 29, 2018 11:48 pm

Ich würde auch meinen das Gesetz kann in das Archiv und wenn sich mal wieder Situation ändern sollte, kann man es wieder auskramen und überarbeiten, aber zur Zeit finde ich es auch als nicht mehr benötigt.

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Re: Büttelgesetz

Beitrag von Twoflower am Fr Nov 02, 2018 9:32 pm

Ich habe nun einen ersten Entwurf gebastelt.

Hier das bisher gültige Büttelgesetz, das zu Gänze gestrichen würde:

Büttel-Gesetz des Erzherzogtum Österreich

Stand: 21.06.1463


§1 Begriffsbestimmung

(1) Als Amtspersonen und Organe der Exekutive sorgen die Büttel im Bereich des Dorfes für die Einhaltung der österreichischen Gesetze sowie der gemeindeeigenen Dekrete. Sie gelten als Beauftragte und Repräsentanten der Gemeinde und sind erste Ansprechpartner für Bürger und Gäste bei Fragen der Sicherheit und Einhaltung der Gesetze und Dekrete.
(2) Vorgesetzter der Büttel ist der Bürgermeister der Gemeinde. Der Bürgermeister ist für die Einstellung, Entlohnung, sowie Entlassung der Büttel verantwortlich. Über die Einstellung und Entlassung der Büttel entscheidet der Bürgermeister in vorheriger Absprache mit dem Staatsanwalt. Der Staatsanwalt besitzt ein Vetorecht zur Einstellung und Entlassung vorgeschlagene Büttel. Es besteht von Seiten des Bürgermeisters aktive Informationspflicht gegenüber dem Staatsanwalt.
(3) Der Bürgermeister kann in seiner Gemeinde dem Staatsanwalt einen Oberbüttel vorschlagen, der den Bütteln der Stadt vorsteht.
(5) Die Koordination zwischen Büttel und Justiz obliegt dem Staatsanwalt. Gemeinsam mit den Oberbütteln ist der Staatsanwalt für die Einweisungen und Schulungen der Büttel zuständig.

§2 Aufgaben

(1) Die Aufgabe der Büttel besteht in der Wahrung und Überwachung der Gesetze und Dekrete der Gemeinden und Provinz.
(2) Die Büttel sind dafür zuständig, Straftaten die in der Gemeinde begangen wurden, zur Anzeige zu bringen.
(2.1) Die Büttel sind Ansprechpartner für Bürger, die Opfer einer Straftat geworden sind (Raub, etc.).

§3 Pflichten der Büttel

(1) Büttel müssen einen einwandfreien Leumund haben und ihre Pflichten mit größter Sorgfalt erledigen.
(2) Der Büttel hat sämtliche Verstöße gegen das EGfÖ unverzüglich im Justizbereich des erzherzoglichen Schlosses zu melden. Mündliche und schriftliche Aussagen, Beweismittel, Nennung von Zeugen sind dort zu hinterlegen. Straftaten, welche nicht unter das Nichtigkeitsverfahren fallen, sind umgehend anzuzeigen.
(3) Wird die Tätigkeit als Büttel durch Reisen oder Klosteraufenthalte unterbrochen, so sind Zeitpunkt und Dauer der Unterbrechung dem Bürgermeister mindestens 2 Tage vorher schriftlich mitzuteilen.
(4) Die Niederlegung des Büttelamtes ist dem Bürgermeister mindestens 3 Tage vorher schriftlich anzukündigen.

§4 Umgang und Auftreten

(1) Jeder Büttel ist verpflichtet, die Gemeinde und das Erzherzogtum würdevoll zu repräsentieren.
(2) Der Büttel kann in Fragen zu Gesetzestexten um Auskunft gebeten werden und vermittelt zwischen Bürgern, Bürgermeister und Staatsanwalt.

§5 Oberbüttel

(1) Der Oberbüttel steht den ortsansässigen Bütteln vor.
(2) Der Oberbüttel ist für die Schulung und Einweisung der der ihm unterstellten Büttel zuständig.
(3) Der Oberbüttel ist für die Koordination und Zuweisung der Aufgabenbereiche der der ihm unterstellten Büttel zuständig.
(3) Der Oberbüttel hat gegenüber den ihm unterstellten Büttel ein Weisungsrecht.

§6 Disziplinarmaßnahmen und Strafen

(1) Bei Verstößen gegen das Büttelgesetz sind Disziplinarmaßnahmen einzuleiten.
(2) Der Erzherzog besitzt das oberste Disziplinarrecht.
(3) Über die Erteilung von internen Disziplinarmaßnahmen entscheiden die direkten Vorgesetzen (Staatsanwalt und Bürgermeister)
(4)Besteht Uneinigkeit über interne Disziplinarmaßnahmen wird der Oberste Feldrichter als Schlichter hinzugezogen.
(5) Interne außergerichtliche Disziplinarmaßnahmen sind Rüge, Suspendierung und Entlassung.
(6) Für die Straftatbestände der Störung des öffentlichen Friedens, des Verrates und des Hochverrates ist das Zivilgericht nach dem EGfÖ zuständig.

§7 Nichtigkeitsverfahren

(1) Das Nichtigkeitsverfahren kommt zur Anwendung bei Verstößen gegen die Dekrete der Gemeinden und des §11 EGfÖ.
(2) Nichtigkeitsverfahren gelangen nicht bis vor den Gerichtshof des Erzherzogtums Österreich.
(3) Die Büttel haben das Recht, gemäß des Nichtigkeitsdekrets ein Bußgeld zu verhängen.
(4) Das Bußgeld wird als Spende an das Rathaus gezahlt.
(5) Die Anwendung des Nichtigkeitsverfahrens ist aktenkundig zu führen.
(6) Sollte ein Nichtigkeitsverfahren scheitern, gelangt es als Klage vor den erzherzoglichen Gerichtshof und wird dort verhandelt.
(7) Das Scheitern des Nichtigkeitsverfahrens wird dabei als strafverschärfender Umstand betrachtet.

§8 Strafbemessung bei Nichtigkeitsverfahren

(1) Bei Verstößen gegen Dorfdekrete oder §11 EGfÖ können folgende Strafen verhängt werden:
(1.1) Jungbürger, Bauer, Landstreicher (Lvl I - III): Verwarnung.
Bei wiederholtem Vergehen im Verwarnzeitraum (3) kann die gleiche Strafe wie bei (1.2) angewandt werden.
(1.2) Großbauer / Landstreicher, Handwerker (Lvl IV - V): 5 Taler Bußgeld an das Rathaus
Bei wiederholtem Vergehen im Verwarnzeitraum (3) kann die gleiche Strafe wie bei (1.3) angewandt werden.
(1.3) Gelehrte, Patrizier (Lvl VI - VII): 10 Taler Bußgeld an das Rathaus
Wiederholte Vergehen werden sofort am Provinzgericht zur Anzeige gebracht!
(2) Richtet sich das Vergehen gegen §11 EGfÖ, ist zusätzlich eine Wiedergutmachung an den Geschädigten zu zahlen.
Bei Verstößen gegen ein Dorfdekret ist zusätzlich der entstandene Schaden zu ersetzen.
(3) Ein Vergehen gilt als Wiederholungstat wenn sie innerhalb von 2 Monaten seit dem Abschluss des vorigen Nichtigkeitsverfahren begangen wird.
(4) Ist ein Fall nicht außergerichtlich zu lösen, ist er bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen.


Im EGfÖ referenzieren §1 und §22 das BGÖ. Das muss dann weg.

EGfÖ schrieb:§1 Geltungsbereich und Rechtliche Stellung der Gesetze und Dekrete

(1) Das Erzherzögliche Gesetzbuch für Österreich gilt für alle Personen, die sich im Hoheitsgebiet des Erzherzogtums Österreich aufhalten oder dort tätig sind.
(2) Kaiserliches und königliches Recht steht über dem Recht des Erzherzogtums Österreich.
(3) Die Gesetze und Dekrete des Erzherzogtums Österreich stehen über den Dekreten seiner Gemeinden.
(4) Für Büttel gilt ergänzend das Büttelgesetz des Erzherzogtums Österreich (BGÖ). Gestrichen
(5) Für Angehörige der österreichischen Armee gilt ergänzend das Militärgesetz Österreich (MGÖ) und das Militärjustizgesetz Österreichs (MiJuGÖ).

EGfÖ schrieb:§22 Zuständigkeit

(1) Für Straftaten, die im Geltungsbereich des Erzherzöglichen Gesetzbuches für Österreich (EGfÖ) begangen werden, ist das Gericht des Erzherzogtums Österreich zuständig.
(2) Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Grundsatz «In dubio pro duriore» (Im Zweifel für das Härtere) zu handeln. Sie hat auch dann Anklage zu erheben, wenn eine Straftat vorliegen könnte, die nicht explizit in diesem Gesetz erwähnt wird.
(3) Die Staatsanwaltschaft ist alleiniger Ankläger bei Gericht. In Ausnahmefällen kann der Erzherzog einen Bürgermeister anweisen, Anklage zu erheben. Dieser Anweisung ist umgehend Folge zu leisten.
(4) Der Ankläger kann, neben einer Bestrafung nach dem Gesetz, im gleichen Verfahrenszug Ersatz nachweisbarer Sach- und Eigentumsschäden zu Gunsten von Geschädigten einklagen.
(5) Der Richter hat nach dem Grundsatz «in dubio pro reo» (Im Zweifel für den Angeklagten) zu handeln. Er kann auch dann eine Straftat ahnden, wenn kein explizites Recht verletzt worden ist. Als Richtschnur soll ihm dabei sein gesunder Menschenverstand, die Grundwerte und Traditionen der Gesellschaft in Rechtsdingen, die Stille des Gesetzes oder auch juristischer Rat durch andere Richter, den Reichsjustizbeauftragten oder das Reichskammergericht dienen.
(6) Dem Richter ist es erlaubt bei Gesetzeslücken interpretierend und bei unklar formulierten Gesetzen konkretisierend zu handeln und zu urteilen. Es gilt die gleiche Richtschnur wie unter (5).
(7) Für alle Straftaten, die von Personen begangen werden, die der Armee des Erzherzogtums Österreich unterstehen und unter das Militärgesetz (MGÖ) fallen, ist die Zuständigkeit und Verfahrensdurchführung im Militärjustizgesetz des Erzherzogtums Österreich (MiJuGÖ) festgelegt.
(8) Von (1) kann im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen abgewichen werden, sofern hierdurch die angemessene Bestrafung eines Täters für im Erzherzogtum Österreich begangene Vergehen an seinem ausländischen Aufenthaltsort erreicht werden kann.
(9) Bei Wirtschaftsdelikten in geringem Umfang oder Sklaverei muss der Staatsanwalt vor Anklageerhebung ein Nichtigkeitsverfahren gemäß §7 Büttelgesetz des Erzherzogtums Österreichs (BGÖ)durchführen. Mit der Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens kann er einen Büttel beauftragen.


Inhaltlich würde ich im wesentlichen §7 und §8 BGÖ als neuen §22a ins EGfÖ aufnehmen, aber doch wesentlich vereinfacht:

EGfÖ schrieb:§22a Nichtigkeitsverfahren

(1) Bei Wirtschaftsdelikten in geringem Umfang oder Sklaverei muss der Staatsanwalt vor Anklageerhebung ein Nichtigkeitsverfahren anstreben.
(2) Der Staatsanwalt kann einen Büttel mit der Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens beauftragen.
(3) Im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens kann eine Verwarnung ausgesprochen oder ein Bußgeld bis zu 10 Taler verhängt werden. Ein entstandener Schaden ist auf jeden Fall zusätzlich zu ersetzen.
(4) Bußgelder, die im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens verhängt werden, sind als Spende an das Rathaus zu entrichten.
(5) Scheitert ein Nichtigkeitsverfahren, wird das Vergehen am erzherzoglichen Gerichtshof angeklagt. Das Scheitern des Nichtigkeitsverfahrens gilt dann als strafverschärfend.


Habe ich etwas Wichtiges übersehen?
Ist "Nichtigkeitsverfahren" überhaupt der richtige Begriff? Wäre "außergerichtliches Verfahren" besser?
Sollen wir bei der Regelung bleiben, dass der Staatsanwalt bei leichten Delikten ein solches anstreben muss oder sollen wir es aufweichen, dass er eines anstreben kann?

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Re: Büttelgesetz

Beitrag von Rotkappe am Fr Nov 02, 2018 10:36 pm

Denke außergerichtliches Verfahren klingt besser. Ob man dies mit einem Büttel lösen mag, ist fraglich. Ich sehe als Sta nicht alle Fälle und es würden denke ich die BM hauptsächlich mit mir kommunizieren. Ich habe Sorge, dass ich dann bei manch Wortverdreher in unserer Provinz dann erklären muss, der BM ist der Büttel und den beauftrage ich pro forma dann und irgendwer kommt mit, dass darf nicht weil irgendwie der Joghurt morgens anders gerührt war als gestern oder so.

Meine recht kurze Erfahrung im Rat lässt mich leider nicht unbedingt naiver werden. Ich habe langsam eher den Eindruck, dass manche es an ausreichend gesundem Menschenverstand mangeln lassen, wenn es zum Erreichen ihrer persönlichen Ziele nützlich ist. Daher würde ich den BM oder Büttel nennen. Damit die Diskussion gleich im Keim erstickt wird.

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Re: Büttelgesetz

Beitrag von Twoflower am Fr Nov 02, 2018 11:58 pm

Wir könnten überhaupt nur sagen:
(2) Der Staatsanwalt kann jemand mit der Durchführung des Nichtigkeitfahren beauftragen.

Seinerzeit ging es darum, die Staatsanwältin zu entlassen, dass sie sich nicht um jede Kleinigkeit selbst kümmern muss. Heutzutage ist das zwar eh unwahrscheinlich, aber ich will die Möglichkeit auch nicht ganz abschaffen.
Ebenso will ich das Amt des Büttels nicht unbedingt abschaffen. Wenn es in einer Gemeinde aktive Büttel gibt, können sich die ruhig weiter um Recht und Ordnung dort kümmern und den Bürgermeister nach Kräften unterstützen.

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Re: Büttelgesetz

Beitrag von Rotkappe am Sa Nov 03, 2018 12:39 am

Gut, dann vielleicht
(2) Der Staatsanwalt kann jemand mit er Durchführung des Nichtigkeitsverfahren beauftragen. Der Büttel oder Bürgermeister sollten die erste Wahl sein.

Wobei ich durchaus noch immer es ein außergerichtliches Verfahren nennen würde oder präziser außergerichtliches Verfahren wegen Geringfügigkeit. Es ist ja durchaus ein juristisches Verfahren, allerdings ist der Austragungsort nicht im Gerichtssaal, daher außergerichtlich.

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Re: Büttelgesetz

Beitrag von avallyn am Mo Nov 05, 2018 12:06 pm

Also aussergerichtliches Verfahren hört sich viel besser an.

(2) Der Staatsanwalt kann den Büttel oder Bürgermeister mit er Durchführung des aussergerichtlichen Verfahrens beauftragen.

Das wäre jetzt so meine Idee.

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Re: Büttelgesetz

Beitrag von Twoflower am Mo Nov 05, 2018 5:32 pm

Ja, ja, ich mach ja schon ... Wink

EGfÖ schrieb:§22a Außergerichtliche Verfahren

(1) Bei Wirtschaftsdelikten in geringem Umfang oder Sklaverei muss der Staatsanwalt vor Anklageerhebung ein außergerichtliches Verfahren anstreben.
(2) Der Staatsanwalt kann einen Büttel oder Bürgermeister mit der Durchführung des außergerichtlichen Verfahrens beauftragen.
(3) Im Rahmen eines außergerichtlichen Verfahrens kann eine Verwarnung ausgesprochen oder ein Bußgeld bis zu 10 Taler verhängt werden. Ein entstandener Schaden ist auf jeden Fall zusätzlich zum Bußgeld zu ersetzen.
(4) Bußgelder, die im Rahmen eines außergerichtlichen Verfahrens verhängt werden, sind als Spende an das Rathaus zu entrichten.
(5) Scheitert ein außergerichtliches Verfahren, wird das Vergehen am erzherzoglichen Gerichtshof angeklagt. Das Scheitern des außergerichtlichen Verfahrens gilt dann als strafverschärfend.


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Re: Büttelgesetz

Beitrag von Twoflower am Do Nov 08, 2018 3:37 pm

Eine Kleinigkeit würde ich noch ändern: "anstreben" klingt etwas unverbindlich.
§22a Außergerichtliche Verfahren

(1) Bei Wirtschaftsdelikten in geringem Umfang oder Sklaverei muss der Staatsanwalt vor Anklageerhebung ein außergerichtliches Verfahren anstreben durchführen.
(2) Der Staatsanwalt kann einen Büttel oder Bürgermeister mit der Durchführung des außergerichtlichen Verfahrens beauftragen.
(3) Im Rahmen eines außergerichtlichen Verfahrens kann eine Verwarnung ausgesprochen oder ein Bußgeld bis zu 10 Taler verhängt werden. Ein entstandener Schaden ist auf jeden Fall zusätzlich zum Bußgeld zu ersetzen.
(4) Bußgelder, die im Rahmen eines außergerichtlichen Verfahrens verhängt werden, sind als Spende an das Rathaus zu entrichten.
(5) Scheitert ein außergerichtliches Verfahren, wird das Vergehen am erzherzoglichen Gerichtshof angeklagt. Das Scheitern des außergerichtlichen Verfahrens gilt dann als strafverschärfend.

Gibts sonst noch Anregungen oder Einwände?

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Re: Büttelgesetz

Beitrag von Twoflower am Di Nov 13, 2018 8:02 pm

Wenns keine Wortmeldungen mehr gibt, könnten wir darüber abstimmen.
Ava: Soll ich dir die gesammelten Änderungen für die Abstimmung zusammenstellen?

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Re: Büttelgesetz

Beitrag von avallyn am Di Nov 13, 2018 11:15 pm

Ja, gerne Two, mach das bitte.

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Re: Büttelgesetz

Beitrag von Twoflower am Mi Nov 14, 2018 8:14 pm

Nun denn, abgestimmt werden muss über:

  • Streichung des "Büttel-Gesetz des Erzherzogtum Österreich" (BGÖ)
  • Streichung von §1(4) EGfÖ. Der Paragraph lautet dann:
    §1 Geltungsbereich und Rechtliche Stellung der Gesetze und Dekrete

    (1) Das Erzherzögliche Gesetzbuch für Österreich gilt für alle Personen, die sich im Hoheitsgebiet des Erzherzogtums Österreich aufhalten oder dort tätig sind.
    (2) Kaiserliches und königliches Recht steht über dem Recht des Erzherzogtums Österreich.
    (3) Die Gesetze und Dekrete des Erzherzogtums Österreich stehen über den Dekreten seiner Gemeinden.
    (4) Gestrichen
    (5) Für Angehörige der österreichischen Armee gilt ergänzend das Militärgesetz Österreich (MGÖ) und das Militärjustizgesetz Österreichs (MiJuGÖ).
  • Streichung von §22(9) EGfÖ. Der Paragraph lautet dann:
    §22 Zuständigkeit

    (1) Für Straftaten, die im Geltungsbereich des Erzherzöglichen Gesetzbuches für Österreich (EGfÖ) begangen werden, ist das Gericht des Erzherzogtums Österreich zuständig.
    (2) Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Grundsatz «In dubio pro duriore» (Im Zweifel für das Härtere) zu handeln. Sie hat auch dann Anklage zu erheben, wenn eine Straftat vorliegen könnte, die nicht explizit in diesem Gesetz erwähnt wird.
    (3) Die Staatsanwaltschaft ist alleiniger Ankläger bei Gericht. In Ausnahmefällen kann der Erzherzog einen Bürgermeister anweisen, Anklage zu erheben. Dieser Anweisung ist umgehend Folge zu leisten.
    (4) Der Ankläger kann, neben einer Bestrafung nach dem Gesetz, im gleichen Verfahrenszug Ersatz nachweisbarer Sach- und Eigentumsschäden zu Gunsten von Geschädigten einklagen.
    (5) Der Richter hat nach dem Grundsatz «in dubio pro reo» (Im Zweifel für den Angeklagten) zu handeln. Er kann auch dann eine Straftat ahnden, wenn kein explizites Recht verletzt worden ist. Als Richtschnur soll ihm dabei sein gesunder Menschenverstand, die Grundwerte und Traditionen der Gesellschaft in Rechtsdingen, die Stille des Gesetzes oder auch juristischer Rat durch andere Richter, den Reichsjustizbeauftragten oder das Reichskammergericht dienen.
    (6) Dem Richter ist es erlaubt bei Gesetzeslücken interpretierend und bei unklar formulierten Gesetzen konkretisierend zu handeln und zu urteilen. Es gilt die gleiche Richtschnur wie unter (5).
    (7) Für alle Straftaten, die von Personen begangen werden, die der Armee des Erzherzogtums Österreich unterstehen und unter das Militärgesetz (MGÖ) fallen, ist die Zuständigkeit und Verfahrensdurchführung im Militärjustizgesetz des Erzherzogtums Österreich (MiJuGÖ) festgelegt.
    (8 ) Von (1) kann im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen abgewichen werden, sofern hierdurch die angemessene Bestrafung eines Täters für im Erzherzogtum Österreich begangene Vergehen an seinem ausländischen Aufenthaltsort erreicht werden kann.
  • Aufnahme des neuen §22a ins EGfÖ:
    §22a Außergerichtliche Verfahren

    (1) Bei Wirtschaftsdelikten in geringem Umfang oder Sklaverei muss der Staatsanwalt vor Anklageerhebung ein außergerichtliches Verfahren anstreben durchführen.
    (2) Der Staatsanwalt kann einen Büttel oder Bürgermeister mit der Durchführung des außergerichtlichen Verfahrens beauftragen.
    (3) Im Rahmen eines außergerichtlichen Verfahrens kann eine Verwarnung ausgesprochen oder ein Bußgeld bis zu 10 Taler verhängt werden. Ein entstandener Schaden ist auf jeden Fall zusätzlich zum Bußgeld zu ersetzen.
    (4) Bußgelder, die im Rahmen eines außergerichtlichen Verfahrens verhängt werden, sind als Spende an das Rathaus zu entrichten.
    (5) Scheitert ein außergerichtliches Verfahren, wird das Vergehen am erzherzoglichen Gerichtshof angeklagt. Das Scheitern des außergerichtlichen Verfahrens gilt dann als strafverschärfend.

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Re: Büttelgesetz

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