XX/3ö - §9 BGÖ

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XX/3ö - §9 BGÖ

Beitrag von Gast am Mi Okt 13, 2010 8:03 am

Ich bitte um Abstimmung über die Änderung des §9 BGÖ.

§9 Nichtigkeitsverfahren

(1) Das Nichtigkeitsverfahren wird nach Verstößen gegen die Dekrete der Gemeinden und §11 EGfÖ angewendet.
(2) Der österreichische Gerichtshof wird beim Nichtigkeitsverfahren nicht angerufen.
(3) Die Büttel verhängen im Rahmen des Nichtigkeitsdekrets ein Bußgeld.
(4) Das Bußgeld ist an den Büttel zu zahlen, der dies in einem Mandat sammelt und am Ende eines jeden Monates das Mandat mit den verhängten Bußgeldern dem Bürgermeister zurückgibt.
(5) Über die Anwendung des Nichtigkeitsverfahrens ist Akte zu führen.
(6) Wenn das Nichtigkeitsverfahren scheitert, ist der österreichische Gerichtshof anzurufen.
(7) Das Scheitern des Nichtigkeitsverfahrens ist als strafverschärfender Umstand zu betrachten.

Dafür
Dagegen
Enthaltung

Abstimmung endet Freitag (15.10.1458) 23:59 Uhr

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Re: XX/3ö - §9 BGÖ

Beitrag von Tyz am Mi Okt 13, 2010 9:03 am

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Re: XX/3ö - §9 BGÖ

Beitrag von Yulivee am Mi Okt 13, 2010 9:26 am

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Re: XX/3ö - §9 BGÖ

Beitrag von Gast am Mi Okt 13, 2010 11:15 am

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Re: XX/3ö - §9 BGÖ

Beitrag von Blaue*Fee am Mi Okt 13, 2010 11:36 am

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Re: XX/3ö - §9 BGÖ

Beitrag von Quarke am Mi Okt 13, 2010 12:02 pm

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Beitrag von Lilira am Mi Okt 13, 2010 8:25 pm

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Beitrag von Gast am Mi Okt 13, 2010 8:56 pm

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Re: XX/3ö - §9 BGÖ

Beitrag von Gast am Mi Okt 13, 2010 11:05 pm

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Re: XX/3ö - §9 BGÖ

Beitrag von Gast am Do Okt 14, 2010 11:14 am

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Re: XX/3ö - §9 BGÖ

Beitrag von avallyn am Do Okt 14, 2010 1:07 pm

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Re: XX/3ö - §9 BGÖ

Beitrag von Gast am Do Okt 14, 2010 10:08 pm

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Re: XX/3ö - §9 BGÖ

Beitrag von Gast am Fr Okt 15, 2010 10:25 am

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Re: XX/3ö - §9 BGÖ

Beitrag von Gast am Mo Okt 18, 2010 8:54 am

Die Auszählung der Stimmen ergab:

Dafür: 10
Dagegen: 0
Enthaltung: 2

Entschuldigt gefehlt: 0

Unentschuldigt gefehlt: 0

Arrow angenommen

Kingmargo von Greifen
Erzherzog von Österreich

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