Erzherzogtum Österreich
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Gesetzeskommision Änderungsvorschlag § 2 (SHS?)

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Beitrag von Gast Sa Apr 03, 2010 8:12 pm

Herour schrieb:Ein weiterer Vorschlag

Alte Version schrieb:§2 Rechtliche Stellung anderer Gesetze und Dekrete
Gesetzeskommision Änderungsvorschlag § 2
(1) Kaiserliche Dekrete und die Gesetze des HRRDN haben Gültigkeit für das Erzherzogtum Österreich
(2) Kaiserliche Dekrete stehen über dem Gesetzbuch des Erzherzogtums Österreich sowie Dekreten der Gemeinden des Erzherzogtums Österreich
(3) Das Gesetzbuch des Erzherzogtums Österreich steht über Dekreten der Gemeinden.



Änderungsvorschlag schrieb:§2 Rechtliche Stellung anderer Gesetze und Dekrete

(1) Kaiserliche Dekrete und die Gesetze des HRRDN haben Gültigkeit für das Erzherzogtum Österreich
(2) Kaiserliche Dekrete und die Gesetze des HRRDN stehen über dem Gesetzbuch des Erzherzogtums Österreich.
(3) Das Gesetzbuch des Erzherzogtums Österreich steht über Dekreten der Gemeinden.


Zuletzt von Herour am Do Apr 08, 2010 1:19 pm bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet

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Beitrag von Gast Sa Apr 03, 2010 8:13 pm

Finn_haferkorn schrieb:Wieso gibt es diesen Passus "Dekrete der Gemeinden des Erzherzogtums Österreich ..." nicht mehr unter (2)? Was ist nun mit denen? Schließt die Neuformulierung von (2) die automatisch mit ein? Ansonsten einverstanden mit den Änderungen.

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Beitrag von Gast Sa Apr 03, 2010 8:13 pm

Herour schrieb:im alten gesetz war eine doppelformulierung

man hätte damals auch punkt 3 weglassen können weil es in Punkt 2 schon genannt wurde

und die neuformulierung von 2 schließt den alten passus 2 nicht automatisch mit ein bzw das was entfernt wurde , denn der teil der im neuen passus 2 fehlt gab es und gibt es im passus 3 nun

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Beitrag von Gast Sa Apr 03, 2010 8:14 pm

Ebenezer schrieb:Also die Frage von Finn ist recht interessant. Wie ich sehe, hast du Herour sie schon versucht zu erklären.

Ich meine ich kenne die Hierarchie:

von oben nach unten

Kaiserliche Gesetze
Gesetze des HRRDN
EZH Gesetze
Dekrete
...

so sollte die Hierarchie aussehen und wenn ich es richtig sehe, dann wird das aus den drei Passi auch deutlich.

Also stimme ich euch zu und wir können es zur Abstimmung geben.

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Beitrag von Gast Sa Apr 03, 2010 8:14 pm

Bandobras_VII schrieb:ich möchte nur anmerken das die Bezeichnung HRRDN veraltet ist und ab und zu zu verwirrungen führt. Deshalb schlage ich die korrekte form "DKR" vor:

§2 Rechtliche Stellung anderer Gesetze und Dekrete

(1) Kaiserliche Dekrete und die Gesetze des DKR haben Gültigkeit für das Erzherzogtum Österreich
(2) Kaiserliche Dekrete und die Gesetze des DKR stehen über dem Gesetzbuch des Erzherzogtums Österreich.
(3) Das Gesetzbuch des Erzherzogtums Österreich steht über Dekreten der Gemeinden.

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Beitrag von Gast Sa Apr 03, 2010 8:14 pm

Herour schrieb:Bando wenn du die Diskussion verfolgt hättest wüsstest du das wir den Punkt mit begutachtet haben..

Ja und wir einigtens uns darauf das HRRDN bleiben sollte

wenn natürlich der Rat den anderen vorschlag favorisiert ok Wink

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Beitrag von Gast Sa Apr 03, 2010 8:14 pm

Bandobras_VII schrieb:ähm... wo ist bitte die diskussion?^^

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Beitrag von Gast Sa Apr 03, 2010 8:15 pm

KingMarGO schrieb:In der Kommission. Wink

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Beitrag von Gast Sa Apr 03, 2010 8:16 pm

Blaue*Fee schrieb:

(1) Kaiserliche Dekrete und die Gesetze des HRRDN haben Gültigkeit für das Erzherzogtum Österreich

Ich weiß nicht, klingt da "haben Gültigkeit im Erzherzogtum" nicht besser?

Ansonsten mag ichs Smile

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Beitrag von Gast Sa Apr 03, 2010 8:16 pm

Pius von Hohenlohe schrieb:Mit dem "im" (in dem) tue ich mich auch schwer. Ein Fisch schwimmt im Wasser....

Aber das ist ja echt schwer, hier was aussagekräftiges zu finden.

"Ein Gesetzt wird erlassen für das EHT" vs. "Ein Gesetz hat Gültigkeit im EHT" - Wenn ich mir das so vor Augen führe, dann bin ich hier auch für ein im.

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Beitrag von Gast Sa Apr 03, 2010 8:17 pm

Blaue*Fee schrieb:
Pius von Hohenlohe schrieb:
"Ein Gesetzt wird erlassen für das EHT" vs. "Ein Gesetz hat Gültigkeit im EHT" - Wenn ich mir das so vor Augen führe, dann bin ich hier auch für ein im.

Ja, genau das hatte ich auch so im Kopf.

Weil ich mir dachte.. das Gesetz wurde ja nicht speziell für uns gemacht, sondern hat Gültigkeit auch bei uns..

Kompliziert **

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Beitrag von Gast Sa Apr 03, 2010 8:17 pm

Je_suis schrieb:Ich spreche mich hier auch für ein 'im' aus. Grund dafür ist, man kann den Satz erweitern, um die Korrektheit herzustellen. Ich füge das mal einfach grad ein.

§2 Rechtliche Stellung anderer Gesetze und Dekrete

(1) Kaiserliche Dekrete und die Gesetze des DKR haben Gültigkeit im Einzugsgebiet des Erzherzogtum Österreich
(2) Kaiserliche Dekrete und die Gesetze des DKR stehen über dem Gesetzbuch des Erzherzogtums Österreich.
(3) Das Gesetzbuch des Erzherzogtums Österreich steht über Dekreten der Gemeinden.

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Beitrag von Gast Sa Apr 03, 2010 8:17 pm

Anna_die_Rose schrieb:Ich habe mir das jetzt ein paar Mal durch gelesen Ich bin für "im".

Je dein Text gefällt mir sehr gut.

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Beitrag von Gast Sa Apr 03, 2010 8:17 pm

Je_suis schrieb:...huch^^...das war eigentlich nur zur Veranschaulichung Embarassed ...aber gut, man könnte es auch so drinnen belassen...

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Beitrag von Gast Sa Apr 03, 2010 8:19 pm

Herour schrieb:Mit dem Zusatz von Je, gefällt es mir auch besser bzw is eindeutiger Wink

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Beitrag von Gast Mi Apr 21, 2010 2:19 pm

Laut Feechen darf der in den öffentlichen Bereich,

aber mir fehlt hier echt ein wenig mitarbeit von den anderen, welche nicht unbedingt schon in der kommission sind...

Arrow bitte in den öffentlichen Rat verschieben

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Beitrag von Blaue*Fee So Apr 25, 2010 11:48 am

Momentan :
§2 Rechtliche Stellung anderer Gesetze und Dekrete

(1) Kaiserliche Dekrete und die Gesetze des DKR haben Gültigkeit im Einzugsgebiet des Erzherzogtum Österreich
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Beitrag von avallyn So Apr 25, 2010 11:56 am

Ich finde das gut so.

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Beitrag von Anna_die_Rose So Apr 25, 2010 1:20 pm

Ja,ich auch.

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Beitrag von Je_suis So Apr 25, 2010 1:24 pm

...dito...passt für mich so
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Beitrag von Gast So Apr 25, 2010 1:25 pm

Ich bin auch dafür...es gefällt mir soweit sehr gut...

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Beitrag von Yulivee So Apr 25, 2010 3:47 pm

dafür
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Beitrag von Gast So Apr 25, 2010 6:59 pm

Arrow dafür

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Beitrag von Gast So Apr 25, 2010 9:06 pm

ich schließ mich an ^^

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Beitrag von Gast Mo Apr 26, 2010 8:30 am

Passt perfekt.

Arrow dafür

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