Amtseid für Ratsmitglieder - Gesetzliche Verankerung

So Hero und ich haben uns mal zusammengesetzt und uns mal Gedanken gemacht zu einem gesetzlich vorgeschriebenen Amtseid. Grund: Im Endeffekt könnte jedes Ratsmitglied das keinen Eid geschwören hat nicht mal großartig belangt werden, wenn es wider jedem Nutzen für Österreich handelt, was nicht gut wäre. Daher haben wir mal was ausformuliert. §27 Deswegen weil der zur Zeit leer ist und man es dann da einfach einfügen kann.

§27 Der Amtseid

(1) Alle gewählten Mitglieder des Hohen Rates haben binnen einer Woche nach Ende der Wahl einen Amtseid auf die Gesetze und das Volk von Österreich zu leisten, indem sie schwören ihre Geschäfte ausschließlich zum Besten für Österreich zu tätigen.
(2) Der amtierende Regent ist verpflichtet den Amtseid eines jeden Ratsmitglieds anzunehmen.
(3) Der Eidspruch für Österreich lautet:
Ich,(Name, sowie alle österreichischen Titel des Schwörenden), schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes von Österreich widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze von Österreich wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
(4) Der Amtseid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

ok

Was ist "zum Besten" von Österreich?

Das ist mir wieder etwas zu schwammig. Wenn da wieder einer kommt und keine Zeit mehr hat sich zu kümmern, dann kann er da auch nicht belangt werden, weil er ja eigentlich nichts getan hat.
Wenn ich nichts tue und sich aber dadurch nichts wirklich zum Schlechten für Österreich getan hat, aber auch nichts anderes ist das in meinen Augen zu wenig.
So gesehen ist der § dann eh wieder für den Mülleimer.

Was ich wichtig fände wäre ein Zusatz, der denjenigen so an den Amtseid bindet dass er belangt werden kann, wenn er nicht zurücktritt sobald er überhaupt nichts mehr tut wenn er im Amt ist. Angekündigte Urlaubssachen/Krankheiten natürlich ausgenommen. Wir sind 12 Leute, jeder wird wissen wenn jemand überhaupt nichts mehr tut.

Der Eid an sich sagt doch alles aus. Reicht der nicht an sich und man verpflichtet per Gesetz nur den zu schwören?

Achja. Wollen wir die Diskussion nicht ins Öffentliche schieben?

Der Eid reicht aus. Dies erscheint so, und trotzdem hatten wir immer wieder Leute die im Rat sassen und nicht abtraten als sie keine Zeit mehr hatten.
Zeit sich einzuloggen hatten sie, aber den Button drücken nicht. Das ist auch eine Verantwortung...wenn man im Rat sitzt, dann sollte man auch gehen wenn die Zeit überhaupt nicht mehr reicht auf Dauer gesehen.

Und ich hab nichts gegen eine Verschiebung ins Öffentliche.

Ich finde die Idee gut von Lili, muss aber auch Yuli recht geben.
In der Tat hatten wir schon häufig Ratsmitglieder die entweder absolut nichts mehr machten oder sich sogar auf unbekannte Zeit ins Kloster begaben.
Das sollte so nicht sein, wer im Rat ist, sollte aktiv sein, oder wenn seine Zeit nicht mehr ausreicht, zurücktreten.
Und sicher sollten den auch alle Ratsmitglieder sprechen.

Allerdings überlege ich gerade, ob man sowas dann nicht auch für BM einführen sollte.
Ich denke sie stehen ebenso in der Pflicht wie Ratsmitglieder und haben auch die Verantwortung für ihr Dorf.

Wenn Hera nichts dagegen hat, würde ich es auch in den öffentlichen Bereich schieben.

Also wir können das gerne öffentlich diskutieren.

Allerdings frag ich mich, ob das mit dem Rücktrittszwang so ganz geht. Ich persönlich hab da gar nichts dagegen, allerdings gab es doch mal in Bezug auf Ingamewählbarkeit schon die Diskussion, dass der Kaiser sagt wir MÜSSEN es jedem erlauben sich zur Wahl zu stellen. Nun ist halt die frage, ob wir Leute dann via Gesetz einfach zum Rücktritt zwingen können oder ob man sie rausstürmen muss. Man kann sicher Bestrafungen einführen für Inaktivität in Ämtern aber jemanden zwingen auf ein Knöpfchen zu drücken kann man net.

"Das Beste für Österreich" Yuli, ist glaub in den Gesetzen Österreichs mit Pflichten der Amtsträger und haste net gesehen wo noch alles denk ich ausführlich beschrieben Aber du kannst natürlich gerne das umformulieren. Ja ich weiss es gibt auch etwas das sich Begehen durch Unterlassen nennt eben z.B. nicht geleistete Arbeit, aber ich fürchte am längeren Hebel sitzt immer der, der das Knöpfchen vor sich hat.

öhm..du kannst kein einzelnes Ratsmitglied rausstürmen , da wäre dann die partei in der Pflicht.
Es bleibt immer noch der leerplatz, allerdings , fehlt eben dann einer,der sich aktiv einbringen kann in den Rat .

Ich weiss dass das ein schwieriges Thema ist.

Vielleicht muss es so sein damit sich alle anderen zusammenwerfen und eine Lösung suchen.
Schön find ichs zwar nicht aber es geht ja wirklich nicht jemanden des Amtes verweisen

nun man kann niemand hier per gesetz dazu auffordern "den knopf zudrücken" wenn er oder sie nicht mehr arbeiten kann aber dies nicht preis gibt oder wenn man zb ausfällt wegen internetproblemen etc...

so da niemand bisher was gegen die verschiebung gesagt hat kommt es nun ins öffentliche

Also? Der Eid reicht. Oder?

Da bisher niemand darauf reagiert hat, schreibe ich es hier nochmal.

Ich denke so einen Eid sollten wir auch für die BM einführen, der bei Amtsübernahme zu leisten ist.

Ich denke das bringt dann genausowenig wie auch bei den Ratsmitgliedern.
Wenn dann eventuelle Prozesse genauso aussehen wie der von Friza, dann bin ich klar dagegen.

Man hat leider keine richtige Handhabe...leider.
Und irgendwann möchte niemande mehr BM sein, weil er mit einem Bein immer halb im Gefängnis sitzt.

Mein Gedanke war eher ein anderer, Yuli, nämlich dass einem neuen BM auch die Wichtigkeit seines Amtes bewusst wird.
Wie oft hört man von neuen BM dass sie keine Ahnung hatten, dass das Amt auch Arbeit bedeutet.

Ich geh nun mal nicht davon aus, dass es dann ständig Anzeigen hagelt, aber vllt wird dann einiges etwas ernster genommen.

So und wieviele leute willst du nun mit nem amtseid für bms noch mehr davon abhalten das amt anzunehmen ?
der amtseid für bms ist in meinen augen nicht nötig.. eher eine geschulte maßnahme das die kandidaten sich bewusst werden was auf sie zukommt
und wenn sie im amt sind auch gut eingelernt werden

und wenn du dann denkst es hagelt anzeigen ?... dazu musst du erstma kriterien festlegen die ein anzeige rechtfertigen

wenn man sagt das ein engativer umsatz eine anzeige rechtfertigt - dann kann es sein das du mal in einer woche alle 7 bm´s auf der anklagebank sitzen hast weil es der handel oder der markt net zulässt gewinn zu machen, oder steuern noch nicht von allen nachgezahlt wurden

also ich bin für einen Amtseid für Ratsmitgleider, u ich bin auch dafür das wir bestimmte kriterien festlegen die eine eidesverletzung festlegen
"denn was heißt zum wohle der provinz "- wenn etwas zum wohle gedacht war aber sich dann nicht so herausstellte ?.. ist es dann noch imer zum wohle der proivinzu und ist es dann ein eidbruch weil es ja schlussendlich irgendwie doch nicht zum wohle der provinz war, was man aber vorher nicht wusste ...

Nun ich denke Hero, man kann Leuten nur dann einen Strick aus etwas drehen, wenn sie sich bewusst zu einer Handlung entschieden haben bei der es klar war, dass sie nicht zum Wohl der Provinz sein wird. Man kann niemandem einen Vorwurf machen, wenn sich die Dinge anders entwickeln als sie gedacht waren.

Entschuldige die Einfältigkeit meiner Überlegungen, Herour.
Ich ziehe meinen Antrag hiermit zurück.
Du hast natürlich mit allem völlig recht, ich weiss auch nicht wieso ich auf so eine blöde Idee gekommen bin.
Ich werde das Denken hier zukünftig anderen überlassen, die klüger sind als ich.

*schaut zu Ava und schüttelt nur den Kopf*

Ava, ava, ava was soll ich darauf antworten... ok hier mal meine antwort....

kann man hier nicht seine meinung sagen ob aus der sicht der justiz oder wirtschaft etc. , ohne das derjenige der den vorschlag einbrachte sich angegriffen fühlt oder seine idee zurückzieht nur weil der antwortende nicht seiner oder ihrer meinug ist ?

wenn wir immer so arbeiten können wir auch gleich ein jeder in eine ecke gehen, welche abgtrennt ist von den anderen , und mit den eigenen spielsachen spielen
und wir würden jeder bei unserer meinung beharren und es würde hier nie vorwärts gehen...

das was ich gesagt habe is meine persönlich meineun aus der sicht der justiz die bestimmte probleme die ICH sehe aufzeigen sollte...
ob jemand anderes die gleichen probleme sieht weiß ich nicht, aber dafür sind wir ja hier um das auch zu besprechen..

zumal ich mit meiner meinung nur 1 von 12 leuten bin und bisher keiner weiter zum thema BM - Eid etwas gesagt, wie er / sie die idee findet

und deine Idee deswegen so kindisch und unprofessionell zurückzuziehen zeugt für mich eher von verletztem stolz oder eitekeid das eine idee schon angeblich von vornherein gescheitert ist...

berichtige mich bitte wenn es nicht so ist....

Ein Amtseid bringt überhaupt nichts. Es bringt nur eine moralische Verpflichtung mit. Der Moral so werden wir niemanden egal ob Ratsamt oder Bürgermeister oder sonst noch was da hin bekommen das sie ihren Job machen oder besser machen. Hier sollten die Parteien in der Pflicht sein ihre Leute so zu instruieren und zu beeinflussen das es nicht nötig wird. Oder anders gesagt sie sollten sorgfältiger aussuchen wer eventuell in den Postion kommen könnte. Ein solches Amt aus üben zu kommen/müssen. Das rl ist natürlich immer außen vor.

Ein informelles schreiben was jeden Amtsträger auf seine rechten und pflichten hinweist das er wieder rum bestätigen muss und dieses festgehalten wird. per Screenshot oder öffentlichen Einsetzung ist da egal.

In kurz ein Eid wird keinen besseren Menschen aus dem denjenigen machen der ihn leistet.

wie siehts hier nun aus ?

Amtseid für BM und Rat oder nur Rat und wie sollt er am besten aussehen?
Reicht der Originale oder müssen wir ihn anpassen?

Also ich bin dafür ihn nur für den Rat zu machen.

Bela es geht auch nicht darum einen besseren Menschen aus den Leuten zu machen, sondern darum die Leute dafür belangen zu können, dass sie auch wenn kein Regentenwechsel stattfand und die Mitglieder von der Königin vereidigt wurde wie diesmal, neue Ratsmitglieder bei groben Missbrauch des Amtes zur Rechenschaft gezogen werden können.

Außerdem fehlt mir im Eid noch

(5) Verstöße gegen den Amtseid werden immer als Hochverrat geahndet.

Ich halte , wenn dann auch nur den Eid für Ratsmitglieder für sinnvoll.

Wir hatten/haben doch eigentlich Glück mit unseren BMs.
Wenn ich da andere Provinzen sehe was die für einen Ärger haben, dann ist das bei uns ja wirklich toll.

§27 Der Amtseid

(1) Alle gewählten Mitglieder des Hohen Rates haben binnen einer Woche nach Ende der Wahl einen Amtseid auf die Gesetze und das Volk von Österreich zu leisten, indem sie schwören ihre Geschäfte ausschließlich zum Besten für Österreich zu tätigen.
(2) Der amtierende Regent ist verpflichtet den Amtseid eines jeden Ratsmitglieds anzunehmen.
(3) Der Eidspruch für Österreich lautet:
Ich,(Name, sowie alle österreichischen Titel des Schwörenden), schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes von Österreich widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze von Österreich wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
(4) Der Amtseid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
(5) Verstöße gegen den Amtseid werden immer als Hochverrat geahndet.

so ma zusammengefügt

alos cih denke auch rat -Eid reicht aus

das sieht doch soweit gut aus Herour, danke