Dienstanweisung für Hafenmeister

RKG schrieb:
In Namen des Königreiches ergeht folgendes Urteil im Verfahren 1461-004 Squrat ./. Mogemak

Der Angeklagte Mogemak wird im Falle der Nichtmeldung sämtlicher Schiffe die im Hafen liegen für die folgenden Tage 29.12.1460, 26.12.1460 und am 24.12.1460, gemäß §43 Abs. 3 EGfÖ schuldig gesprochen.
Er ist somit als Hafenmeister seinen Aufgaben nicht im vollem Umfange nachgekommen und ist zu verurteilen.

Im Falle des Vorwurfes das zwischen der Genehmigung der Schiffe und ihrer Anlegeerlaubnis keine gesetzlich ausreichende Zeit war um für den Regenten und den Hauptmann ein Veto einlegen zu können wird der Angeklagte freigesprochen.

Begründung:
In diesem Verfahren zeigt sich eindeutig, dass die Kommunikation zwischen Rat und einzelnen Amtsträgern unglaublich wichtig ist aber auch eine genau Dienstanweisung für jeden Amtsträger unerlässlich ist. Es konnte zwar genau nachgewiesen werden an welchen Tagen der Angeklagte seiner Dienstpflicht nicht nachgekommen ist und dafür wurde er auch verurteilt, aber es zeigt sich eben auch das hier von beiden Seiten nicht wirklich das Gespräch gesucht wurde. Daher geht es scheinbar nur mit klaren Anweisungen. Daher auch die Empfehlung an das Erzherzogtum Österreich hier dringend eine Dienstanweisung zu schreiben.

Strafbemessung:
Dem Angeklagten wird zu einer Spende für einen gemeinnützigen Zweck in Höhe von 60 Talern verurteilt, Ersatzweise 3 Tage Kerkerhaft.
Dem Erzherzogtum Österreich wird Nahe gelegt eine Dienstanweisung Hafenmeister zu erlassen.

Ein Nachweis über die Spende ist dem Reichskammergericht innerhalb von 1 Monat vorzulegen, ansonsten wird die Kerkerhaft durch ein Provinzgericht gemäß §7 (12) RJG vollstreckt.

Stuttgart, den 16.6.1461

Constancia von Schenkenbach
Reichsrichterin

 je nach Schwere des Vergehens als Störung des öffentlichen Friedens oder Verrat bestraft werden.

§27 Amtseid
...
(3) Hafenmeister haben bei Amtsantritt binnen drei Tagen nach ihrer Ernennung einen Amtseid auf die Gesetze und das Volk von Österreich zu leisten, welcher vom Regenten angenommen wird.
(3.1) Der Amtseid ist einmalig - in schriftlicher oder mündlicher Form - abzugeben.
(3.2) Bei Zuwiderhandlung gegen (3) und (3.1) erfolgt eine einmalige Ermahnung mit Gewährung einer zweitägigen Nachfrist. Bei Verstreichen dieser kann der Amtsträger wegen Störung des öffentlichen Friedens belangt werden.
(3.2.1) Bei Verstoß gegen den Amtseid selbst, kann jener Verstoß abhängig von der Schwere mit Störung des öffentlichen Friedens oder Verrat geahndet werden.
(3.3) Der Eidspruch für Hafenmeister lautet:
Ich, (Name, sowie alle österreichischen Titel des Schwörenden), schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes von Österreich widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze von Österreich wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gotte helfe.
(3.3.1) Der Amtseid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

§27 Amtseid
...
(3) Hafenmeister haben bei Amtsantritt binnen drei Tagen nach ihrer Ernennung einen Amtseid auf die Gesetze und das Volk von Österreich zu leisten, welcher vom Regenten angenommen wird.
(3.1) Der Amtseid ist einmalig - in schriftlicher oder mündlicher Form - abzugeben.
(3.2) Bei Zuwiderhandlung gegen (3) und (3.1) erfolgt eine einmalige Ermahnung mit Gewährung einer zweitägigen Nachfrist. Bei Verstreichen dieser kann der Amtsträger wegen Störung des öffentlichen Friedens belangt werden.
(3.2.1) Bei Verstoß gegen den Amtseid selbst, kann jener Verstoß abhängig von der Schwere mit Störung des öffentlichen Friedens oder Verrat geahndet werden.
(3.3) Der Eidspruch für Hafenmeister lautet:
Ich, (Name, sowie alle österreichischen Titel des Schwörenden), schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes von Österreich widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze von Österreich wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gotte helfe.
(3.3.1) Der Amtseid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.