Änderung §30 des EGfÖ (0)

§30 Störung des öffentlichen Friedens

(1) Störung des Öffentlichen Friedens wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis nicht über drei Tagen bestraft

Als ich heute mit Beara geredet habe ist uns beiden etwas "erschreckendes" aufgefallen:

Das EGfÖ lässt keine Möglichkeit einer Verwarnung vor Gericht zu oder auch außerhalb eines Gerichtes.
Da ich finde, dass es unbedingt hineingehört, da oftmals Anzeigen kommen die gerechtfertigt sind doch wo man nicht so wirklich weiß wie man urteilen soll, denn ein Freispruch und eine Verurteilung irgendwie unpassend wären würde ich vorschlagen, dass man da in leichten Fällen, deswegen bei SÖF, diese Möglichkeit im EGfÖ verankert.

Mein Vorschlag dazu würde so aussehen:

§30 Störung des öffentlichen Friedens

(1) Störung des Öffentlichen Friedens wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis nicht über drei Tagen bestraft
(2) Bei erstmaligem und milden Vergehen kann auch eine Bestrafung in Form einer Verwarnung erfolgen.

Ich habe fertig

Bin ich dafür, kann so stehen bleiben.

Jep das fehlt wirklich.. kann so stehen bleiben von mir aus

Gut!

Wäre dann noch dafür das im öffentlichen Bereich durchzuführen

Wenn keine Einwände sind pack ichs rüber morgen

klingt vernünftig

von mir aus kanns raus

dafür*schon mal übt*

§30 Störung des öffentlichen Friedens

(1) Störung des Öffentlichen Friedens wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis nicht über drei Tagen bestraft
(2) Bei erstmaligem und leichten Vergehen kann auch eine Bestrafung in Form einer Verwarnung erfolgen.

Ich denke, in dem Zusammenhang passt "leichten" besser als "milden".
Ansonsten ok.

Leicht/mild wird in diesem Fall durch wen definiert? Büttel? Staatsanwalt? Oder beide in Absprache?

Ach und Hero, wenn du es öffentliche führen möchtest, dann setz es doch gleich auf Sicherheitsstufe 0.

Ich dachte, dass es eh auf 0 ist wenn ich nix dazu schreibe.,...oder soll ich da nächstes Mal ein (0) reinschreiben?
Ich dachte halt dass es so reicht

könnte man es nicht mit einer strafe auf eine gewisse Bewährungszeit machen?
Eine Verwarnung würde ja dann kommen, wenn der Angeklagte/angezeigte zwar nicht unschuldig ist, aber eine Verurteilung mit direkter Strafe zu hart wäre...darum denke ich wäre eine Strafe, die im nicht-Besserungsfall mit der erneuten Strafe dann erhöht ausfallen würde besser.

ich gebe allerdings selbst zu bedenken, dass das vielleicht etwas zu modern sein könnte...wobei die diskussion über die vermischung von heute und der zukunft immer sehr strittig ist.

nun Wiederholungstäter werden ja sowieso härter bestraft als Ersttäter.
Und es steht ja drinnen, dass eine Verwarnung nur bei milden bzw. leichten Straftaten möglich ist und dann auch nur wenn es das erste Mal war...

ja stimmt klingt plausibel

Liegt zur Abstimmung in der öffentlichen Urne.

https://ezhoesterreich.forumieren.de/offentliche-urne-f14/xix-9o-30-egfo-t1712.htm#29131