[XLII] Änderung VII. Abschnitt - Steuern

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[XLII] Änderung VII. Abschnitt - Steuern

Beitrag von Anna_die_Rose am Do Mai 01, 2014 3:17 pm

Hier stimmen wir über die Änderung des Abschnittes Steuern §37 (2), Steuerpflicht der Bürger ab und gleichzeitig darüber §35(3.2) zu streichen.
VII. Abschnitt - Steuern

§37 Steuerpflicht der Bürger
.....
(2) Das Nichtentrichten der Steuern über einen Zeitraum von 2 Wochen ab Steuererhebung muss durch den Bürgermeister bzw. Kämmerer zur Anzeige gebracht werden. In begründeten Fällen kann der Steuerpflichtige beim Bürgermeister bzw. Kämmerer um einen Aufschub der Steuerzahlung ersuchen. Vorraussetzung hierfür ist die frühzeitige Kontaktaufnahme des Steuerzahlers mit dem Bürgermeister bzw. Kämmerer vor Eintritt der Verzugszinsen.

§35 Verjährung und Verjährungsfristen
...
(3.2) Lediglich bei der Vorenthaltung von Steuern beginnt die Verjährungsfrist erst, wenn die Straftat als solche anklagbar wird.
...


 Arrow  ja
 Arrow  nein
 Arrow  enthaltung

Die Abstimmung endet am 03.05.1462 um 15 Uhr.

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Re: [XLII] Änderung VII. Abschnitt - Steuern

Beitrag von Arates am Do Mai 01, 2014 3:24 pm

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Re: [XLII] Änderung VII. Abschnitt - Steuern

Beitrag von juni0rluke am Do Mai 01, 2014 3:30 pm

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Re: [XLII] Änderung VII. Abschnitt - Steuern

Beitrag von Gast am Do Mai 01, 2014 4:29 pm

Arrow  JA

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Re: [XLII] Änderung VII. Abschnitt - Steuern

Beitrag von Mirabella am Do Mai 01, 2014 5:19 pm

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Re: [XLII] Änderung VII. Abschnitt - Steuern

Beitrag von Jurina am Do Mai 01, 2014 6:03 pm

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Re: [XLII] Änderung VII. Abschnitt - Steuern

Beitrag von Twoflower am Do Mai 01, 2014 6:13 pm

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Re: [XLII] Änderung VII. Abschnitt - Steuern

Beitrag von Esurk am Do Mai 01, 2014 6:29 pm

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Re: [XLII] Änderung VII. Abschnitt - Steuern

Beitrag von Kthar von Ktharrak am Do Mai 01, 2014 8:21 pm

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Re: [XLII] Änderung VII. Abschnitt - Steuern

Beitrag von Tyz am Do Mai 01, 2014 9:23 pm

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Re: [XLII] Änderung VII. Abschnitt - Steuern

Beitrag von Anna_die_Rose am Fr Mai 02, 2014 10:50 am

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Re: [XLII] Änderung VII. Abschnitt - Steuern

Beitrag von Kryptokrat am Fr Mai 02, 2014 9:22 pm

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Re: [XLII] Änderung VII. Abschnitt - Steuern

Beitrag von Anna_die_Rose am Sa Mai 03, 2014 3:33 pm

Die Abstimmung ist hiermit beendet.

Abgestimmt wurde wie folgt:

10 x Ja
1 x Nein
1 x unentschuldigt gefehlt.

Somit wird der Abschnitt Steuern §37 (2), Steuerpflicht der Bürger mit sofortiger Wirkung geändert und §35(3.2) gestrichen.

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