Gesetzeskommision Änderungsvorschlag § 10 (SHS ?)

Herour schrieb:Ein weiterer Vorschlag ...

alte Version schrieb:§10 Adel

(1) Der Erzherzog von Österreich kann entsprechend der Regelungen des Reichsadelsgesetzes nach eigenem Ermessen die Titel Ritter/Ritterin, Freiherr/Freifrau und Graf/Gräfin erteilen.
Über die geplante Verleihung des Ritter/Ritterin-, Freiherrn/Freifrau- oder Grafen/Gräfinnen-Titels muss der Rat informiert werden.
(2) Vergehen gegen das Reichsadelsgesetz oder gegen §10 des EGfÖ sind entsprechend den Bestimmungen des Reichsadelsgesetzes strafbar.

Änderungsvorschlag der Kommission schrieb:§10 Adel

(1) Die Vergabe von Titeln obliegt dem Erzherzog,
der an die Regelungen des Reichsadelsgesetz gebunden ist.
(2) Vorschlagsrecht für einen Titel des Erzherzogtums besitzt jeder Bürger der Provinz. Der Vorschlag muss begründet werden.
(3) Die Mitglieder des hohen Rates haben gegenüber den in (1) vom Erzherzog in betracht gezogenen Personen, ein Vetorecht, wenn 2/3 der restlichen Mitglieder des hohen Rates gegen den Vorschlag des Erzherzog sind.
(4) Vergehen gegen das Reichsadelsgesetz sind entsprechend des Reichsadelsgesetzes strafbar.

Ebenezer schrieb:Dieser neue Gesetzesvorschlag hört sich in meinen Augen um einiges schlüssiger an als der Alte. Wir verankern, damit unser Gesetz noch stärker mit der Reichsbulle und dem ADG.

Falls es keine Einwände gibt, würde ich diesen Passus zur Abstimmung vorschlagen. Er ist ja relativ schlicht gehalten.

Lg Ebe

Finn_haferkorn schrieb:Was mir besonders als scheidendes Ratsmitglied gefällt sind die einfachen und verständlichen Formulierungen. Sollte so übernommen werden.

Blaue*Fee schrieb:

§10 Adel

(1) Die Vergabe von Titeln obliegt dem Erzherzog,der an die Regelungen des Reichsadelsgesetz gebunden ist.
(2) Vorschlagsrecht für einen Titel des Erzherzogtums besitzt jeder Bürger der Provinz. Der Vorschlag muss begründet werden.
(3) Die Mitglieder des hohen Rates haben gegenüber den in (1) vom Erzherzog in betracht gezogenen Personen, ein Vetorecht, wenn 2/3 der restlichen Mitglieder des hohen Rates gegen den Vorschlag des Erzherzog sind.
(4) Vergehen gegen das Reichsadelsgesetz sind entsprechend des Reichsadelsgesetzes strafbar.

Wir hatten die Titel drin, damit jeder weiß was in Österreich möglich ist, ohne das ADG zu suchen und zu wälzen..

(1) Die Vergabe von Titeln (Ritter, Freiherr, Graf) obliegt dem Erzherzog,der an die Regelungen des Reichsadelsgesetz gebunden ist.

(3) Die Mitglieder des hohen Rates haben gegenüber den in (1) vom Erzherzog in Betracht gezogenen Personen, ein Vetorecht, wenn 2/3 der restlichen Mitglieder des hohen Rates gegen den Vorschlag des Erzherzog sind.

1. 2/3 müssen sich zusammen finden, damits nicht durchgeht?
Möge die Macht mit dem Regenten sein .. letzte LP hätte ich alles durchbekommen

Es ist jetzt zwar ein Vetorecht drin, aber eines mit einer hohen Hürde

2. find ich "der restlichen Mitglieder" merkwürdig formuliert.
Rest von was? Die die noch Leben? *g*
Rest ohne Erzherzog.. *g*

Vorschlag:

(3) Die Mitglieder des hohen Rates haben gegenüber den in (1) vom Erzherzog in Betracht gezogenen Personen, ein Vetorecht. Für ein Veto bedarf es einer 2/3-Mehrheit der Mitglieder des hohen Rates. Die Stimme des Erzherzogs wird hier nicht mit einbezogen.

Anna_die_Rose schrieb:Guter Einwand Feechen und dein Vorschlag gefällt mir sehr gut.

Herour schrieb:Wir hatten die Titel drin ?... dann aber net im jetzt noch Gültigen Gesetzesabschnitt

Ja fee, der satz hat mir irgendwie auch noch Bauchschmerzen bereitet..., dank dir ma für die entwirrung diesbezüglich ^^

Ja es sind hohe hürden, willst du sie verringern ? 1/3 des hohen Rates ? bzw der restlichen Mitglieder ( EHZ ausgenommen)

Blaue*Fee schrieb:

Herour schrieb:Wir hatten die Titel drin ?... dann aber net im jetzt noch Gültigen Gesetzesabschnitt

alt schrieb:
(1) Der Erzherzog von Österreich kann entsprechend der Regelungen des Reichsadelsgesetzes nach eigenem Ermessen die Titel Ritter/Ritterin, Freiherr/Freifrau und Graf/Gräfin erteilen.

neu schrieb:
(1) Die Vergabe von Titeln obliegt dem Erzherzog,der an die Regelungen des Reichsadelsgesetz gebunden ist.

Vorschlag schrieb:
(1) Die Vergabe von Titeln (Ritter, Freiherr, Graf) obliegt dem Erzherzog,der an die Regelungen des Reichsadelsgesetz gebunden ist.

zu den Hürden.. wenn alle mit nein stimmen und eine Stimme fehlt, dann wird doch kein normaler Regent den adeln.. egal was im Gesetz steht

Wenns zwei geteilt ist, dann hat der Regent schlußendlich das letzte Wort, weil er oftmals mehr mitbekommt..

Aber schwer das zu definieren.. wenn die 2/3 im Gesetz stehen, könnte es zu unmut kommen.

Bandobras_VII schrieb:

(3) Die Mitglieder des hohen Rates haben gegenüber den in (1) vom Erzherzog in betracht gezogenen Personen, ein Vetorecht, wenn 2/3 der restlichen Mitglieder des hohen Rates gegen den Vorschlag des Erzherzog sind.

(3) Die Mitglieder des hohen Rates haben gegenüber den in (1) vom Erzherzog in Betracht gezogenen Personen, ein Vetorecht. Für ein Veto bedarf es einer 2/3-Mehrheit der Mitglieder des hohen Rates. Die Stimme des Erzherzogs wird hier nicht mit einbezogen.

Bedeutet das denn nicht das selbe?


Außerdem:

Wenn der Erzherzog nicht mitgezählt wird, dann haben wir 11 Ratsmitglieder die bei einem Veto abstimmen. 1/3 davon wäre (daumen mal pi) 3,6 - 2/3 wären 7,2...

Und jetz mal ne Frage: Ist es sinnvoll zu sagen 2/3, wenn das 7 Ratsmitglieder und ein gefünfteltes sind? Da wir kein Ratsmitglied fünfteln können (naja, eig können wirs schon, nur wird er/sie dann nicht mehr abstimmen können^^) müssen wir entweder auf- oder abrunden, und das kann im gesetz zu problemen führen... deshalb bin ich GEGEN 1/3 und auch GEGEN 2/3 und für eine Anzahl der Gegenstimmen.


Und der nächste punkt wäre:

Es ist jetzt zwar ein Vetorecht drin, aber eines mit einer hohen Hürde

Ähm... große Hürde? Wie ich grad gezeigt habe sind das 7 Ratsmitglieder, das ist einer mehr als die Hälfte, bei Abstimmungen wäre das dann nichtmal so groß (wenn wir aufrunden würden, würden 8 Stimmen benötigt werden)

Wenn man aber bedenkt, das es dabei nicht um eine reguläre abstimmung geht, sondern um eine Ehrung bei der der großteil einverstanden sein sollte, ist es eig schon etwas zu groß. Ich denke 4 oder 5 Gegenstimmen müssten ein Veto berechtigten...

Blaue*Fee schrieb:Es bedeutet das selbe - ist aber netter ausgedrückt

Wenn man aber bedenkt, das es dabei nicht um eine reguläre abstimmung geht, sondern um eine Ehrung bei der der großteil einverstanden sein sollte, ist es eig schon etwas zu groß. Ich denke 4 oder 5 Gegenstimmen müssten ein Veto berechtigten...

Hm also
Regent nennt die die geadelt werden sollten
7 Stimmen für ja, werden einfach nicht beachtet
aber die 5 die nein sagen

Auch merkwürdig..

Es ist doch der gesunde Menschenverstand.. man muß doch auch die Begründungen sehen, warum wieso und weshalb..

Bandobras_VII schrieb:hmm...

ich weiß, aber kleiner als 2/3 ist bei 11 Ratsmitgliedern nicht allzu leicht^^ und das war doch das problem oder?

fee schrieb:Es ist jetzt zwar ein Vetorecht drin, aber eines mit einer hohen Hürde

Änderungsvorschlag der Kommission: §10 Adel schrieb:

(1) Die Vergabe von Titeln (Ritter, Freiherr, Graf) obliegt dem Erzherzog,der an die Regelungen des Reichsadelsgesetz gebunden ist.
(2) Vorschlagsrecht für einen Titel des Erzherzogtums besitzt jeder Bürger der Provinz. Der Vorschlag muss begründet werden.
(3) Die Mitglieder des hohen Rates haben gegenüber den in (1) vom Erzherzog in Betracht gezogenen Personen, ein Vetorecht, wenn 2/3 der restlichen Mitglieder des hohen Rates gegen den Vorschlag des Erzherzog sind.
(4) Vergehen gegen das Reichsadelsgesetz sind entsprechend des Reichsadelsgesetzes strafbar.

Herour schrieb:

Änderungsvorschlag der Kommission: §10 Adel schrieb:

(1) Die Vergabe von Titeln (Ritter, Freiherr, Graf) obliegt dem Erzherzog,der an die Regelungen des Reichsadelsgesetz gebunden ist.
(2) Vorschlagsrecht für einen Titel des Erzherzogtums besitzt jeder Bürger der Provinz. Der Vorschlag muss begründet werden.
(3) Die Mitglieder des hohen Rates haben gegenüber den in (1) vom Erzherzog in Betracht gezogenen Personen, ein Vetorecht, wenn 2/3 der restlichen Mitglieder des hohen Rates gegen den Vorschlag des Erzherzogs sind.
(4) Vergehen gegen das Reichsadelsgesetz sind entsprechend des Reichsadelsgesetzes strafbar.

So hab ich alles drin ?