[XXXIV] MiJuGÖ§ 4 Änderung

§ 4 Anhörung

(1) Berufungen gegen verhängte Disziplinarmaßnahmen finden in Form einer Anhörung statt.
(2) Die Anhörung kann von einem Soldaten beantragt werden, gegen den eine Disziplinarmaßnahme verhängt wurde.
(3) Der Militärrichter setzt einen Termin für die Anhörung fest und teilt zugleich auch die Zusammensetzung des Gerichts mit.
(4) Der Militärstaatsanwalt vertritt bei einer Berufung den Armeestab.
(5) Befangenheitsanträge müssen vor Beginn der Anhörung gestellt werden.
(6) Der Militärrichter ist berechtigt, eine Schlichtung im Verlauf der Anhörung anzustreben.
(7) Im Anschluss an die Anhörung entscheidet der Militärrichter über den Antrag des Soldaten, gegen den eine Disziplinarmaßnahme verhängt wurde.
(7a) Möglich sind: Bestätigung oder Aufhebung der Disziplinarmaßnahme sowie die Verhängung einer anderen Disziplinarmaßnahme gemäß §9 (1) MiJuGÖ