Änderungsvorschlag §9 EGfÖ

Auszug aus dem EGfÖ

§9 Vertraulichkeit

(1) Die Arbeit des Rates des Erzherzogtums Österreich findet grundsätzlich im öffentlichen Sitzungssaal statt. Jeder Bürger hat das Recht sich frei zu informieren. Seine Teilnahme bleibt jedoch auf das Zuhören beschränkt.
(2) Grundsätzlich ausgenommen von der öffentlichen Diskussion sind:
a) Sicherheitsfragen
b) Angelegenheiten der Strafverfolgung
c) Personaldiskussionen
d) Zahlen, die Auskunft über die wirtschaftliche Stärke des Erzherzogtums geben
(3) Themen der Sicherheitsstufe I sind vorerst nur für den Hohen Rat zugänglich. Diskussionen hierzu finden im nicht-öffentlichen Sitzungssaal statt. Informationen werden nach Absprach und je nach Themengebiet vom jeweils zuständigem an den Armeestab oder die Bürgermeister weitergegeben. Diese Empfänger sind zum Stillschweigen gegenüber Dritten außerhalb der Zuständigkeit verpflichtet.
(4) Themen der Sicherheitsstufe II unterliegt der strengsten Geheimhaltung und ist ausschließlich den Mitgliedern des Hohen Rates und dem dafür vorgesehenen Bereich vorbehalten. Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung erfolgt ausschließlich durch den Erzherzog oder ein speziell beauftragtes Mitglied des Hohen Rates.
(5) Die festgelegte Vertraulichkeit gilt für Mitglieder des Hohen Rates , Offizielle Übersetzer, Diplomaten, Botschafter und andere für den Rat arbeitende Beamte, auch über die Dauer ihrer Tätigkeit hinaus, eine Weitergabe dieser Informationen an unberechtigte Dritte ist auszuschließen.
(6) Vergehen gegen die Vertraulichkeit können je nach Schwere als Störung des öffentlichen Friedens, als Verrat oder in besonders schweren Fällen auch als Hochverrat bestraft werden. Letzteres jedoch nur mit 2/3 Mehrheit des Rates sowie ausdrücklicher Zustimmung durch den Erzherzog.