[XXXIII]Modifizierung § 8 (3.3)

Doppelämter

(...)Amtierenden Bürgermeistern ist es grundsätzlich untersagt, im Hohen Rat von Österreich die Ämter des Erzherzogs, Richters, Staatsanwaltes, Kämmerers oder Handelsbevollmächtigen auszuführen.

(...)Eine Ausnahme von (...) erfolgt ausschließlich dann, wenn es keinen Kandidaten für die oben genannten Ämter gibt. Der Regent hat dann das Recht, eine Ausnahmeregelung von (....) zu treffen.
(.......)Das Amt des Regenten ist von der Ausnahmeregelung grundsätzlich ausgeschlossen.

Doppelämter

(...)Amtierenden Bürgermeistern ist es untersagt, nachfolgende Ämter im Hohen Rat auszuführen: Regent, Richter, Staatsanwalt, Kämmerer, Handelsbevollmächigter.

(...)Eine Ausnahmeregelung von (...) kann vom Regenten und zwei zusätzlichen Ratsmitgliedern erteilt werden.
(.......)Bei der Entscheidung muss das Ratsmitglied, das im selben Ressort tätig sein wird, der Ausnahmeregelung zustimmen.
(.......)Die Stimme des Regenten hat einfache Stimmgewalt.

(....)Das Amt des Regenten ist von der Ausnahmeregelung grundsätzlich ausgeschlossen.

• Version A
  
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