Erzherzogtum Österreich
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Gesetzeskommission Änderungsvorschlag:§6 (0)

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Beitrag von Gast Mi Aug 18, 2010 2:58 pm

Gesetze können nur gegen Doppelbesetzungen geschaffen werden. Z. B: Bürgermeister und Rat oder Hafenmeister und Dekan. Wenn es aber um RP-Ämter geht kann man es nicht. Daher sind auch alle Soldaten nach MGÖ (grundsätzlich ein Gesetz was sich nur auf RP bezieht) in der Reserve, wenn sie in den Rat kommen. Der Erzherzog kann aber jemanden genehmigen zeitgleich in der Armee aktiv zu bleiben. Umgekehrt ginge es aber nicht. Also das man Soldaten verbietet in den Rat zu kommen.

Zum AF: Rein gesetzlich ist auch nicht verboten, das ein Armeeführer im Rat sein darf.

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Gesetzeskommission Änderungsvorschlag:§6 (0) - Seite 6 Empty Re: Gesetzeskommission Änderungsvorschlag:§6 (0)

Beitrag von Yulivee Mi Aug 18, 2010 5:19 pm

so alles nach der Reihe.

Was machen wir nun mit §6 (4) ?
Er muss eigentlich raus, der Abschnitt.

Abstimmung oder ohne Abstimmung raus weil gegen die Spielregel?
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Gesetzeskommission Änderungsvorschlag:§6 (0) - Seite 6 Empty Re: Gesetzeskommission Änderungsvorschlag:§6 (0)

Beitrag von Tyz Mi Aug 18, 2010 6:36 pm

Kann von mir aus ersatzlos ohne Diskussion oder Abstimmung raus weil Spielregel ist Spielregel...
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Gesetzeskommission Änderungsvorschlag:§6 (0) - Seite 6 Empty Re: Gesetzeskommission Änderungsvorschlag:§6 (0)

Beitrag von Gast Do Aug 19, 2010 7:59 am

Um das alles auch festzuhalten, machen wir dennoch die Abstimmung.

Ich werde sie in der Urne wieder öffnen und jeder kann erneut abstimmen.

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Gesetzeskommission Änderungsvorschlag:§6 (0) - Seite 6 Empty Re: Gesetzeskommission Änderungsvorschlag:§6 (0)

Beitrag von Yulivee Do Aug 19, 2010 11:21 am

Verzeih meine Frage aber wieso muss man abstimmen wenn es eine eindeutige Spielregel ist?

Ich meine das ist dann keine Abstimmung der Meinung mehr, denn es müssen ja alle mit "dafür" abstimmen.

Tut mir leid aber das halte ich für reine Bürokratie und eine Farce.
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Beitrag von Gast Do Aug 19, 2010 1:35 pm

Nein es ist keine Farce. Denn zwischen Abschaffen und Umformulieren besteht ein Unterschied.

Ausserdem hast du selbst gefragt ob Abstimmung oder nicht. und hier sage ich ja, abstimmen.

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