Re: [Gesetzesänderung]Steuersünder

von Tyz Sa Apr 26, 2014 8:36 pm

Da eine Abstimmung über die Wahl des Rates hinaus gehen würde, muss diese auf den neuen Rat warten.

von Arates Do Mai 01, 2014 1:28 pm

Können wir? Wink

von Twoflower Do Mai 01, 2014 2:47 pm

Ja, ich denk wir können. Schaut, wo sich Anna herumtreibt ...
Ich bin so frei und fasse es nochmal zusammen:

Wir hatten den Vorschlag, §37(2) wie folgt zu ändern:

§37 Steuerpflicht der Bürger
.....
(2) Das Nichtentrichten der Steuern über einen Zeitraum von 2 Wochen ab Steuererhebung muss durch den Bürgermeister bzw. Kämmerer zur Anzeige gebracht werden. In begründeten Fällen kann der Steuerpflichtige beim Bürgermeister bzw. Kämmerer um einen Aufschub der Steuerzahlung ersuchen. Vorraussetzung hierfür ist die frühzeitige Kontaktaufnahme des Steuerzahlers mit dem Bürgermeister bzw. Kämmerer vor Eintritt der Verzugszinsen.

Und gleichzeitig §35(3.2) zu streichen

§35 Verjährung und Verjährungsfristen
...
~~(3.2) Lediglich bei der Vorenthaltung von Steuern beginnt die Verjährungsfrist erst, wenn die Straftat als solche anklagbar wird.~~
...

von Anna_die_Rose Do Mai 01, 2014 3:04 pm

Schaut Two streng an und treibt sich nirgends rum... höchstens mal am Stand mit der neuesten Schuhmode aus Wien... Razz

Ich eröffne nachher die Abstimmung.

von Gast Do Mai 01, 2014 3:17 pm

Danke Anna

von Anna_die_Rose Do Mai 01, 2014 3:19 pm

Abstimmung eröffnet.

von Gast Do Jul 31, 2014 4:37 pm

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