EGfÖ

Danke Fee,

die Frage wollte ich auch gerade stellen

Nun, es wird ihr wohl um §6 Amtseid gehen, da dies die einzige Sache war, die sara_sophie angesprochen hatte.

Jurina, ich kann für mich selbst sprechen und Fremdvermutungen brauchs hier keine oder? Fee hat mich gefragt. Lass doch bitte zukünftig deine Beiträge, deren Sinngehalt gen Null gehen.

§2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten
(...)
(2) Dekrete der Gemeinden werden durch den jeweiligen Bürgermeister erlassen, verändert oder aufgehoben.
(...)
(4) Dekrete der Gemeinden treten mit der Genehmigung durch den Erzherzog in Kraft. Der Erzherzog hat das Recht jederzeit Dekrete der Gemeinden aufzuheben.

Die Autonomie der Bürgermeister wird hier mal wieder ganz klar beschnitten. Ein Regent hebt ein Stadtdekret auf. Oha. Inkrafttreten durch Genehmigung. Oje.
Der Passus dürfte eindeutig gegen Kaiserrecht verstoßen.

Dann find ich viel zu vieles völlig überflüssig zu erwähnen.
Überhaupt ist das Gesetz viel zu lang. Es ist ja auch leider nicht das einzige. Gibt ja noch andere Gesetzeswerke.

Mindestlöhne stören mich auch enorm. Solange sowas in dem Gesetz ist, wirds immer ein "dagegen" von mir geben.

§13 Verträge
(1) Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige, ausdrückliche oder stillschweigende Willensäusserung der Parteien erforderlich.
ohne Worte.

Mit dem Amtseid kann ich leben. Finde es rechtlich gesehen überflüssig. Ein Eid greift auch für Rechtsnachfolger - aber was solls. Einige sind wenigstens bei einer Eidsprechung nicht überfordert. Insofern: kann so bleiben.

Ich weiß, das viel Arbeit drinsteckt, ein völlig schlechtes Gesetz halbwegs passabel umzugestalten. Aber die aktuelle Vorlage ist weit von einer solchen entfernt, zu welcher ich meine Zustimmung erteilen würde. Aber was solls - meine Stimme ist nur eine Stimme von vielen.

Sara, dürfte ich dann bitte erfahren wo deine Wortmeldungen zu den ganzen Themen waren? Bis auf den Amtseid hast du nichts dazu gesagt - das hier stand doch mehrere tage zur Diskussion - und dann bei der Abstimmung ein Nein rauszuhauen ohne vorher etwas zu sagen ist schon ein starkes Stück in meinen Augen.

Brauchst du ein Schnupftuch? Ich hätts auch gerne vorher schon angesprochen. Vor Abstimmung wäre es mir auch lieber gewesen. Ist aber jetzt gelaufen. Also konzentrier dich doch auf Tatsachen statt auf ... was immer das sein soll.

Na ich finds immer toll, dass es immer wieder Themen gibt, wo doch alles zur Diskussion steht und dann bei der Abstimmung jemand ein Nein raushaut, ohne sich an der Diskussion zu beteiligen oder Kritikpunkte anzusprechen (die ja immer gewünscht sind..)
Ist ja nicht so als hätten wir das sofort zur Abstimmung geschmissen..

aber ja... ist ja völlig in Ordnung so..

Oh bitte gib mir jetzt doch nicht die Illusion, dass eine viel eher erfolgte Kritik meinerseits eine Abstimmung verhindert hätte oder eine Überarbeitung herbeigeführt!

Meine Meinung ist nicht das non plus ultra hier.

Ahja, andere Anregungen wurden ja nicht mehr berücksichtigt und auch eingebaut..stimmt.. (man beachte die Ironie...)

Aber ich seh schon das ist sinnlos hier..

Ja, dein Rumgezicke ist wirklich sinnlos.
Zu spät ist zu spät. Die Abstimmung läuft.

Vorab schon Mal einige Worte an Sara direkt:
Ich entschuldige mich dafür, dass ich dir so deutlich und vielleicht verletzend die Wahrheit sagen werde, wie deine Arbeitsweise im Rat manchmal rüber kommt, dich zu verletzen liegt nicht in der Absicht meiner Zeilen! Meine Intension hier ist, dir zu zeigen, dass die Arbeit im Rat SO nicht ausschaun soll. Die Kritik soll der Verbesserung der Zusammenarbeit im Rat dienen, und nichts anderem, was du dir vielleicht jetzt vorstellan magst!

Zur Sache:
Also Sara, zur Diskussion stand es gut 2 Wochen!
Einiges wurde eingebracht und auch dann korrigiert, also wirklich!
Wenn du es da nicht schaffst rein zu schauen, wo es entweder im Ratsbereich liegt oder manche Dinge zur Diskussion sogar im öffentlichen Bereich standen, dann tut es mir leid für dich! ABER dann bei der Abstimmung rum zu zicken, DAS ist kutzum eine Frechheit!
Enthaltung ist ok, aber maulen, noch dazu unkonstruiktiv, ist ein Schlag ins Gesicht von allen, die sich VORHER die Mühe gemacht haben und Arbeit und Zeit in den Diskussionen und bei der Ideeneinbringung gemacht haben!
Wenn du dir diese Arbeit nicht antun willst, wenn es die rechte Zeit dafür ist, oder glaubst, dass eine einzelne Wortmeldung bzw. besonders deine einfach stillschweigend übergangen wird, dann enthalte dich doch bei der Abstimmung! NACHER zu wettern bei der Abstimmung, nein das ist keine Art!

Da das bei dir nun mal nicht das erste Mal so ist, stelle ich dir die Frage: "Warum willst du überhaupt im Rat sein?" Ich erwarte darauf keine Antwort, aber vielleicht willst du ja einmal selber darüber nachdenken.

Ich sage es nun noch einmal: Ich habe nicht vor, dich damit als Person anzugreifen, aber ich teile dir mit, dass ich gerne eine andere Arbeitsweise in solchen Dingen sehen möchte.

Danke Sara.
Ich kann nur sagen, Two hat mir jede meiner Fragen und Anregungen per Brief oder auch im persönlichen Gespräch beantwortet und ist auf alles eingegangen. 
Wenn du aber mal die Zeit findest das Gesetz zu kürzen oder so aufzuarbeiten, dass es immer noch sinnvoll, stimmig und das wichtige für Österreich enthält, wird dir bestimmt keiner böser sein.
Mich würde der Vorschlag jedenfalls sehr interessieren.

Fee, danke für den konstruktiven Beitrag - von dir könnte sich hier so manch einer Scheiben abschneiden.
Anderen hör ich schon gar nicht mehr zu, da weiß ich schon, die zetern nur.

Fakt ist, ich bin neu im Rat - seit dieser Periode. Das Gesetz wird doch bestimmt schon viel viel länger durchgesprochen. Nach der Sache mit der bekloppten Mandatsrückgabe von der vielbeschäftigten und hochspontanen Sydnee und dem unsinnigen Schutz ihrer unsinnigen Handlung habe ich bekannt gegeben, dass ich das Schloß meide, nur noch bei der Messe vorbeigehe. Insofern ists klar, dass ich einiges verpasst habe in Bezug auf die Gesetzesänderung.

Ich will jetzt aber nicht die Abstimmung stoppen. Das wäre Two und den anderen einfach unfair gegenüber.

Vielleicht könnte der Passus aber, den ich für gesetzeswidrig halte noch einmal geprüft werden. Dann wär ich schon glücklich. Du bist als Ratsmitglied aus dem Juristensektor doch geradezu prädestiniert. Würd mich wirklich interessieren, wie ihr das seht, Ama und du.

Mal ehrlich: dass die Mindestlöhne abgeschafft werden, ist Utopie. Im Rat sind viel zu viele, die wollen am liebsten alles an sich reißen und bei jedem Blätterfall eines Baumes mitreden. Das geht nie durch.

Die ganzen Wiederholungen könnten raus - aber vielleicht mögen andere gerade die.

Die hochfuturistischen Gesetzesabschreibungen .... wird nur wenigsten auffallen. Und vielleicht finden die das ja lustig und nicht wie ich peinlich.

Insofern ist doch alles gut. Lassen wirs Gesetz so wie es ist. Wie gesagt fänd ich Prüfung des BM-Dekrets noch sinnvoll. Ablehnen werd ichs eh, solange Mindestlöhne drin sind - und die werden bleiben.

Wie ich in meinem einleitenden Schreiben an den Regenten schon erwähnte, war das vordringliche Ziel der Gesetzeskommission nicht den Inhalt des EGfÖ zu verändern. Das sehe ich als Aufgabe des Rates.
Einige Themen wie die Mindestlöhnen haben wir auch ausdrücklich zur Diskussion gestellt, da es keinen Sinn hat, wenn wir uns in der Gesetzeskommission auf A einigen, der Rat aber dann B will.
Wenn es von Seiten des Rates dazu Änderungswünsche gibt, arbeitet die Gesetzeskommission diese gerne ein. Aber um beim Beispiel Mindestlöhne zu bleiben: Dieses wird diskutiert, seit ich mich erinnern kann und immer wenn es bisher im Rat diskutiert wurde, war eine Mehrheit für die Beibehaltung.

Ja, bei den Dorfdekreten haben wir absichtlich dem Regenten die Möglichkeit geben wollen einzugreifen. Der Erzherzog ist der oberste Lehensherr Österreichs und als solchem stehen ihm meiner Meinung nach auch gewisse Rechte zu.
Da Provinzrecht vor Dorfrecht geht, war es auch bisher schon möglich, ein Dorfdekret durch ein Provinzdekret aufzuheben. Die Änderung besteht somit "nur" darin, dass dies nun dem Regenten ohne Ratsbeschluss möglich ist.
Dass Dorfdekrete erst nach einer Genehmigung durch den Regenten Gültigkeit erlangen, war unsere "Lösung", um die bisher geltende 24 Stunden Frist abzuschaffen und trotzdem eine Möglichkeit zur Korrektur zu schaffen, falls der Bürgermeister ein Dekret erlässt, das z.B. gegen Provinzrecht verstößt. Bisher war dies in den 24 Stunden zwischen Verkündigung und Inkrafttreten möglich.
Aber wie ich oben schon sagte: Wenn der Rat dies nicht wünscht, liegt es am Rat dies zu ändern. Wenn der Passus wirklich gegen Kaiserrecht verstößt muss er sogar geändert werden. Ich weiss aber nicht, auf welches kaiserliche Recht du dich hier beziehst?


Zur letzten Anregung: Es gibt einige Abschnitte im EGfÖ, die nach gesundem Menschenverstand in die Kategorie "no-na-ned" fallen. Dazu gehören die von dir erwähnten Abschnitte über Verträge und den Amtseid aber auch der gesamte §1 (Wir haben einige Zeit darüber diskutiert ob man wirklich in ein Gesetz eine noch dazu recht komplizierte Formulierung von "Dieses Gesetz gilt." schreiben muss.)
Das Ergebnis der Diskussion war unter Berücksichtigung diverser Rechtsklärungen des RKG, dass sie notwendig sind, damit das Gesetz bzw. Urteile, die auf Basis dieses Gesetzes gefällt werden, vor höheren Instanzen halten.
Das mag einem gefallen oder nicht, aber damit müssen wir leben.

Das überarbeitete EGfÖ wurde beschlossen. Somit kann dieses Thema ins Archiv.
Oder besteht noch Interesse, die von Sara angesprochenen Änderungen zu diskutieren? Auch wenn sie leider nicht genauer ausgeführt hat, auf welche Passagen sie sich bezieht.

Schließen und archivieren, ist alles fertig und beschlossen.

archiviert