Re: Überarbeitung BGÖ

von Gast Mo Jan 07, 2013 6:11 pm

Keine weiteren Vorschläge, gefällt mir wie es ist.

von K.K.Lake Mo Jan 07, 2013 6:27 pm

Absatz (4) würde ich noch ein wenig präzisieren.

Vorschlag

(4) Besteht Uneinigkeit über interne Disziplinarmaßnahmen wird der Oberste Feldrichter als Schlichter hinzugezogen.

von Lilira Mo Jan 07, 2013 7:15 pm

Ja würd ich dir zustimmen KK, gefällt mir

von Lichtrabin Mo Jan 07, 2013 9:09 pm

keine Vorschläge finde ich gut so

von Marthe. Do Jan 10, 2013 9:29 pm

§8 Disziplinarmaßnahmen und Strafen

(1) Bei Verstößen gegen das Büttelgesetz sind Disziplinarmaßnahmen einzuleiten.
(2) Der Erzherzog besitzt das oberste Disziplinarrecht.
(3) Über die Erteilung von internen Disziplinarmaßnahmen entscheiden die direkten Vorgesetzen (Staatsanwalt und Bürgermeister)
(4)Besteht Uneinigkeit über interne Disziplinarmaßnahmen wird der Oberste Feldrichter als Schlichter hinzugezogen.
(5) Interne außergerichtliche Disziplinarmaßnahmen sind Rüge, Suspendierung und Entlassung.
(6) Für die Straftatbestände der Störung des öffentlichen Friedens, des Verrates und des Hochverrates ist das Zivilgericht nach dem EGfÖ zuständig..

KK´s Vorschlag umgesetzt, dann würd ich vorschlagen wir machen weiter.

von Lilira Do Jan 10, 2013 9:44 pm

Ich hol einfach mal den nächsten her.

§9 Nichtigkeitsverfahren

(1) Das Nichtigkeitsverfahren wird nach Verstößen gegen die Dekrete der Gemeinden und §11 EGfÖ angewendet.
(2) Der österreichische Gerichtshof wird beim Nichtigkeitsverfahren nicht angerufen.
(3) Die Büttel verhängen im Rahmen des Nichtigkeitsdekrets ein Bußgeld.
(4) Das Bußgeld ist an den Büttel zu zahlen, der dies in einem Mandat sammelt und am Ende eines jeden Monates das Mandat mit den verhängten Bußgeldern dem Bürgermeister zurückgibt.
(5) Über die Anwendung des Nichtigkeitsverfahrens ist Akte zu führen.
(6) Wenn das Nichtigkeitsverfahren scheitert, ist der österreichische Gerichtshof anzurufen.
(7) Das Scheitern des Nichtigkeitsverfahrens ist als strafverschärfender Umstand zu betrachten.

Allerdings find ich nicht, dass man da groß was ändern muss.

von Marthe. Fr Jan 11, 2013 12:09 am

Es wird nicht mehr ganz so oft genutzt wie früher. Aber ich finde es nach wie vor sinnvoll, dass es im BGÖ enthalten bleibt und weiter genutzt wird. Änderungsvorschläge habe ich hierfür keine.

von Lilira So Jan 13, 2013 6:49 pm

Hat denn sonst noch jemand ne Meinung?

von Gast So Jan 13, 2013 8:09 pm

Ich sehe die Erhaltung auch für sinnvoll, jedoch finde ich für den Wortlaut eine Überarbeitung von Nöten.

von Marthe. So Jan 13, 2013 8:33 pm

Was schwebt dir da vor Werra?

von Twoflower So Jan 13, 2013 10:47 pm

Auf jeden Fall würde ich Absatz (4) ändern: Die Aufstand mit dem Mandat brauchen wir nicht mehr. Geht einfacher über Spende ans RH:

(4) Das Bußgeld ist per Spende an das Rathaus zu zahlen.

von Lilira Mo Jan 14, 2013 12:16 am

Im Prinzip gut, aber der Cashflow eines RH zeigt nur die neuesten 5 Posten. Wenn der Täter spendet und danach 5 Verkäufe im RH waren kann der Bürgermeister keine Gegenprobe machen, ob er wirklich gespendet hat.

von Twoflower Mo Jan 14, 2013 12:18 am

Schade. Wär wohl zu einfach gewesen.

von Belafarinrod Mo Jan 14, 2013 1:01 am

Lilira schrieb:Im Prinzip gut, aber der Cashflow eines RH zeigt nur die neuesten 5 Posten. Wenn der Täter spendet und danach 5 Verkäufe im RH waren kann der Bürgermeister keine Gegenprobe machen, ob er wirklich gespendet hat.

Das ist so nicht Richtig...

der Bürgermeister kann unter Meine Ereignisse sehen wer was spendete ans Rh und das ist deutlich Länger als nur 2 oder 3 Käufe...

von Lilira Mo Jan 14, 2013 1:38 am

Ah okay, na das er das in seinen eigenen Ereignissen sieht wusste ich nicht, dann kann man das so machen. Ich ging nur vom Cashflow aus.

von Marthe. Mo Jan 14, 2013 8:39 pm

Also ändern wir den Absatz 4 wie folgt ab?

§9 Nichtigkeitsverfahren

(1) Das Nichtigkeitsverfahren wird nach Verstößen gegen die Dekrete der Gemeinden und §11 EGfÖ angewendet.
(2) Der österreichische Gerichtshof wird beim Nichtigkeitsverfahren nicht angerufen.
(3) Die Büttel verhängen im Rahmen des Nichtigkeitsdekrets ein Bußgeld.
(4) Das Bußgeld ist als Spende ans Rathaus zu bezahlen.
(5) Über die Anwendung des Nichtigkeitsverfahrens ist Akte zu führen.
(6) Wenn das Nichtigkeitsverfahren scheitert, ist der österreichische Gerichtshof anzurufen.
(7) Das Scheitern des Nichtigkeitsverfahrens ist als strafverschärfender Umstand zu betrachten.

von Gast Mo Jan 14, 2013 9:10 pm

Hab es mal versucht Marthe.

§9 Nichtigkeitsverfahren

(1) Das Nichtigkeitsverfahren kommt zur Anwendung bei Verstößen gegen die Dekrete der Gemeinden und des §11 EGfÖ.
(2) Nichtigkeitsverfahren gelangen nicht bis vor den Gerichtshof des Erzherzogtums Österreich.
(3) Die Büttel haben das Recht, gemäß des Nichtigkeitsdekrets ein Bußgeld zu verhängen.
(4) Das Bußgeld wird ausschließlich als Spende an das örtliche Rathaus gezahlt.
(5) Die Anwendung des Nichtigkeitsverfahrens ist aktenkundig zu führen.
(6) Sollte ein Nichtigkeitsverfahren scheitern, gelangt es als Klage vor den erzherzoglichen Gerichtshof.
(7) Das Scheitern des Nichtigkeitsverfahrens wird dabei als strafverschärfender Umstand betrachtet und verhandelt.

von Twoflower Mo Jan 14, 2013 9:36 pm

Für mich sind beide Varianten ok ...

... außer Werra in deinem Absatz (7) versteh ich den letzten Teil "... und verhandelt" nicht.

von Gast Mo Jan 14, 2013 10:06 pm

... vor Gericht verhandelt ....
Kann gerne auch ein anderes Wort sein.

von Twoflower Mo Jan 14, 2013 10:30 pm

Ach so. Das hätt ich dann eher in Absatz (6) verpackt:

(6) Sollte ein Nichtigkeitsverfahren scheitern, gelangt es als Klage vor den erzherzoglichen Gerichtshof und wird dort verhandelt.
(7) Das Scheitern des Nichtigkeitsverfahrens wird dabei als strafverschärfender Umstand betrachtet.

Einfach weil (6) regelt, was bei Scheitern des Nichtigkeitsverfahrens passiert und (7) die Strafverschärfung.

von K.K.Lake Mo Jan 14, 2013 10:36 pm

Hmm nein nein Werra, Two meint, dass nicht das Scheitern verhandelt wird sondern der Verstoß gegen das Dekret. Wink

Ja find auch beide ok, wobei ich gestehe dass mir die kürzere Variante von Marthe insgesamt besser gefällt. Mag halt keine dicken Gesetzbücher wenns nicht unbeding nötig ist.

von Lilira Di Jan 15, 2013 5:30 am

Also mir gefällt die alte Variante mit Twos Änderungsvorschlag besser. Durch die Änderungen wird es länger und ich persönlich finde es liest sich komplizierter.

von Marthe. Di Jan 15, 2013 10:16 pm

Hier Werra´s Vorschlag mit den Verbesserungen von Two.

§9 Nichtigkeitsverfahren

(1) Das Nichtigkeitsverfahren kommt zur Anwendung bei Verstößen gegen die Dekrete der Gemeinden und des §11 EGfÖ.
(2) Nichtigkeitsverfahren gelangen nicht bis vor den Gerichtshof des Erzherzogtums Österreich.
(3) Die Büttel haben das Recht, gemäß des Nichtigkeitsdekrets ein Bußgeld zu verhängen.
(4) Das Bußgeld wird ausschließlich als Spende an das örtliche Rathaus gezahlt.
(5) Die Anwendung des Nichtigkeitsverfahrens ist aktenkundig zu führen.
(6) Sollte ein Nichtigkeitsverfahren scheitern, gelangt es als Klage vor den erzherzoglichen Gerichtshof und wird dort verhandelt.
(7) Das Scheitern des Nichtigkeitsverfahrens wird dabei als strafverschärfender Umstand betrachtet.

Mir gefällt Werra´s Vorschlag besser.

von Lilira Mi Jan 16, 2013 3:24 am

(4) Das Bußgeld wird als Spende an das Rathaus gezahlt.

Würde mir besser gefallen. Ist kürzer und "ausschließlich" und "örtlich" halte ich in dem Zusammenhang nicht für nötig.
Außerdem ist ausschließlich ein Zwang. Wenn es eine Gemeinde anders regeln mag und seis weil sie grad einen nicht so aktiven BM hat der das kontrollieren kann, wäre ihr die Freiheit damit genommen.

von Marthe. Mi Jan 16, 2013 9:54 pm

Ok das könnte man kürzen, da stimm ich dir zu. Sonst noch Vorschläge? Wenn nicht könnten wir mit § 10 weitermachen.

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