Diskussion, Änderung §8 EGfÖ

Der Gesetzestext in der Urne ist leider der falsche.

3.4 Der Erzherzog kann in Einzelfällen eine Ausnahmegenehmigung von 3.3 erteilen.

Den Passus mit der Ämterzuteilung haben wir nicht abgestimmt bzw. doch darüber diskutiert. Aufgrund der Reaktion von Corbie, nahm ich an, dass sie dies spaßhalber so reingestellt hat, aber es ging bei Grantz Reaktion nehm ich an, nicht um 3.4 oder 3.3 sondern auch um diesen Zusatz.

na ich bin dafür gleich das ganze abzustimmen, den es macht nur sin diese Ämter außen vor zu lassen.

Es kamen keine Einwände, woher soll ich annehmen, dass das nun ein Scherz ist? Es geht hier um ernste Abstimmungen, die die Zukunft von Österreich lenken, Spass hat hier nichts verloren. Corbie kurze Stellungnahme, wars 'Spass?

Der Witz von Corbie bezog sich auf einen Schreibfehler auf den sie Grantz hinwieß, nicht auf den Gesetzes text an sich.

Ich finds ohne die Ämterzuordnung sinnvoller.
Ich vertrau da demjenigen den der Rat zum Regent wählt und dann natürlich seinem Urteil wer welches Amt bekommt.

seit wann bestimmt der Regent wer welches amt bekommt?

3.4 Der Erzherzog kann in Einzelfällen eine Ausnahmegenehmigung von 3.4 erteilen.

hier entscheidet er schon

Danke Grantz

achso ich bezog dies auf etwas anderes, die Posten an sich werden ja durch eine Wahl verteilt und die Stimme des Regenten hat hier nicht mehr gewicht als die jedes anderen Ratsmitgliedes auch.

Von daher würde ich es schon von vorteil finden, wenn von vornherein gewisse Posten ausgeschlossen sind.

Grantz hat mich darauf hingewiesen, dass ich 3.4 statt 3.3 schrieb. Das hab ich geändert

Wieso sollte der Rest Spaß sein, über sowas mach ich keine Scherze. Ganz im Ernst, die Diskussion lief schon seit Wochen, das war einer der wenigen Punkte die klar sind, dass - wenn man schon eine Ausnahme macht, gewisse Ämter aussen vor bleiben müssen. Das kommt sogar jenen entgegen, die explizit dafür sind, dass Bürgermeister und Ratsmitglied nicht vereinbar sind. Und es war Zeit Stellung zu nehmen.

edit: um 15.21 habe ich den Vorschlag editiert, um 15.22 schrieb ich, dass er korrigiert ist. Dann erst kamen die positiven Rückmeldungen.

Im Gesetzestext ein Ausschlußverfahren von Ratsposten festzuhalten für einen zukünftigen Rat finde ich nicht richtig und befürworte es auch nicht. Unsere Abstimmung sah dies auch nicht vor.

Abstimmung abgebrochen.

Es wäre zwar ein einfach gewesen, wenn der Wortlaut nicht passt mit einem DAGEGEN abzustimmen, aber dann wohl so.

Ist es denn genehm, den Text ohne die Beifügung abzustimmen, und die Anhängsel extra zu besprechen?

Da ich allgemein gegen eine Aufweichung des Gesetzes bin, enthalte ich mich mal dazu, ob gewisse Ämter verboten werden sollen oder nicht.

Ich wusste nicht dass wir hier sind um Scherze zu machen.

Deine Aussage, liebe Echton wonach dies von dir aus in die urne könnte habe ich auch so verstanden als dass die Änderung, welche Corbie gepostet hat, genau so zur abstimmung sollte. Grantz hat dann nur die Nummerierung angemerkt, welche geändert werden sollte.

Woher soll man also wissen dass es nicht in die Urne soll, so wie es vorgelegt war? *kopfkratz.

mit sind in dem Fall jedoch beide Formulierungen recht.

Serxon schrieb:... Ist es denn genehm, den Text ohne die Beifügung abzustimmen, und die Anhängsel extra zu besprechen?

Ja, für mich wäre das in Ordnung, ein "dagegen" hätte nicht der Wahrheit entsprochen, da ich ja für die Änderung im ersten Teil bin.

Mir gings genau wie Joholi: ich habe gerade durch Echtons Wortmeldung angenommen, dass der gesamte Text Zustimmung findet. Ich schrieb ja auch "ist korrigiert", und habe ihn nicht neu reingeschrieben. Grantz selbst hat kein Wort zum Zusatz verloren, nur zur Nummerierung, deshalb ging ich auch von seiner Zustimmung aus.

Gerade wenn wir den Zusatz wegstreichen, wird das Gesetz aufgeweicht. Ich habe hier auch noch keinen sinnvollen Grund gehört, dass es nicht zu einem Interessenskonflikt kommt, wenn ein Bürgermeister gleichzeitig HBV ist.

Ich sehe aber, dass sich hier jemand übergangen fühlt. Das wird dazu führen wird, dass eine Gesetzesänderung zur Gänze blockiert wird, obwohl alle sie als sinnvoll empfinden. Ich vertraue darum auf die zukünftigen Regenten, dass sie so intelligent sind, solche Ämterkombinationen nicht zulassen, und verzichte auf den Zusatz.

Tut mir leid, wenn ich für Unruhe gesorgt habe. Aber besser noch rechtzeitig drüber reden als dass es zu spät ist.

Die Ämtereinschränkung per Gesetz, halte ich für nicht notwendig da es die Entscheidung einer zukünftigen Regierung sehr eingrenzt. Wir, der jetzige Rat, hat festgestellt, es für richtig zu halten, dass ein Ratsmitglied nicht gleichzeitig Bürgermeister sein soll. Wenn dies zu einem bestimmten Zeitpunkt notwendig erscheint, dann besteht durch den Regent die Ausnahmeregelung. Eine weitere Einschränkung einem zukünftigen Rat gegenüber halte ich für nicht sinnvoll. Es obliegt der Verantwortung der zukünftigen Regierung eine korrekte und bestmögliche Lösung zu finden, auf die wir aber so nicht Einfluß nehmen sollten.

Da wir uns jetzt einig sind, bitte um Abstimmung.

Also nur den 1. Satz.

Zur Abstimmung

Es ist die selbe Urne, jedoch mit Trennung dazwischen